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Der Zugang zu amtlichen Dokumenten löst im Grossen Rat einige Bedenken aus

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Autor: arthur zurkinden

Mit 49 zu 39 Stimmen hat sich das Kantonsparlament am Dienstag in erster Lesung des Gesetzes über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) gegen die Transparenz entschieden. Der Zugang zu Dokumenten, die zur Vorbereitung von Entscheiden dienen, war einer von wenigen Punkten, in welchen sich der Rat nicht einig war und die eine Diskussion auslösten.

Dringlicher Appell von Pascal Corminboeuf

Massgebend für den Entscheid war wohl der Appell, den Staatsrat Pascal Corminboeuf an die Grossräte richtete, die zugleich Gemeinderäte sind. Er befürchtete, dass ein grosser Druck auf die Gemeinderäte entsteht, wenn Dokumente kurz vor einem Entscheid des Gemeinderates publik werden. Nach seinen Worten gibt es immer wieder Leute, welche versuchen, mit der Veröffentlichung von Dokumenten für Unruhe zu sorgen. «Die Entscheide sollen aber in Ruhe und nicht in einer schlechten Stimmung getroffen werden», mahnte er.

Auf fruchtbaren Boden stiess dieser Appell vor allem bei der FDP und CVP. «Ja, Entscheide können beeinflusst werden, wenn die vorbereitenden Unterlagen vorher bekannt werden. Dies schadet der demokratischen Debatte», schloss sich FDP-Sprecher Jean-Denis Geinoz dieser Ansicht an.

Entschieden hat sich der Grosse Rat so gegen die parlamentarische Kommission unter dem Präsidium von Xavier Ganioz. Sie hatte sich einstimmig für den Zugang zu solchen Dokumenten vor einem Entscheid ausgesprochen.

Bevölkerung sollte mitreden können

Für einen Zugang vor Entscheid war auch SP-Sprecherin Solange Berset. Sie rief in Erinnerung, dass das Gesetz genügend Möglichkeiten bietet, um Missbräuche zu verhindern. So sieht das Gesetz vor, dass der Zugang zu Dokumenten verweigert werden kann, wenn die Behörde ein überwiegendes öffentliches Interesse geltend machen kann. Dies trifft zu, wenn beispielsweise die Entscheidfindung durch den Zugang zu Dokumenten wesentlich behindert wird.

«Wir wollen doch, dass die Bevölkerung vor einem Entscheid der Exekutive mitreden kann. Wird eine Diskussion vor einem Entscheid lanciert, ist dies perfekt und wünschenswert», ergänzte die Parteikollegin Bernadette Hänni-Fischer.

MLB-Sprecher Daniel de Roche rief die Grossräte auf, keine Angst zu haben. Nach seinen Worten müssen Dokumente wie Statistiken, Berichte usw. publik werden, um Diskussionen auszulösen, die zur Entscheidungsfindung beitragen. «Die Transparenz muss total sein», unterstützte er die parlamentarische Kommission, doch vergeblich.

Das Gesetz gilt nicht rückwirkend

Der Grosse Rat lehnte auch einen Antrag der Kommission ab, welche wollte, dass das Zugangsrecht auch für Dokumente gilt, welche vor dem Inkrafttreten des InfoG erstellt wurden. Pascal Corminboeuf wollte aber nicht, dass für die Verwaltung ein grosser Aufwand entsteht, wenn sie auf Verlangen von Personen alte Dokumente suchen muss. Mit 45 zu 41 Stimmen fiel der Entscheid aber knapp aus.

Der Grosse Rat wird wohl am Donnerstag die zweite Lesung des InfoG vornehmen.

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