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Deutlicher Vertrauensbeweis des Volkes

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Deutlicher Vertrauensbeweis des Volkes

Reaktionen zu den Abstimmungen aus Freiburger Sicht

Freiburger Politiker zeigten sich erfreut über die klaren Abstimmungsergebnisse. Jetzt sei es wichtig, wachsam zu sein, wie die Umsetzung erfolgt, um so dem Vertrauensbeweis des Stimmvolkes gerecht zu werden.

Ständerat Alain Berset war einer der wenigen SP-Bundesparlamentarier, die sich für den NFA ausgesprochen hatten, nicht zuletzt als Zeichen, dass er zum Föderalismus steht. Er zeigte sich am Sonntagnachmittag im Gespräch mit den FN denn auch erfreut darüber, dass das Land bewiesen hat, dass es zu Reformen fähig ist. Der Föderalismus brauche ein gewisses Gleichgewicht unter den Kantonen.

Kantone gestärkt

Mit der Annahme der vorgeschlagenen Aufgabenteilung sei unterstrichen worden, dass die Kantone mehr sind und sein sollen als blosse Ausführungsorgane. Auch für den Freiburger Staatsrat und Finanzdirektor Claude Lässer ist mit der Annahme der NFA die Position der Kantone gestärkt und dem Föderalismus, in dem die Kantone nur Verwaltungsorgane sind, eine Absage erteilt worden. Besonders erfreut zeigte er sich darüber, dass das Stimmvolk in einer komplizierten Materie den Kantonsregierungen das Vertrauen ausgesprochen hat.

Finanzdirektor Lässer ist ebenfalls befriedigt, dass die «unvernünftige» materielle Steuerharmonisierung unter den Kantonen, welche von den Linken angepeilt wird, vorderhand vom Tisch ist. Der Wettbewerb unter den Kantonen sei eine gute Sache, auch wenn man nicht immer zu den Gewinnern zählt. Ebenfalls für CVP-Kantonalpräsident Georges Bouverat ist das klare Ergebnis in allen Landesregionen ein positives Zeichen für die Einheit des Landes. Für einmal seien keine neuen Gräben aufgerissen worden.

Umsetzung als Stunde der Wahrheit

Für Ständerat Alain Berset hatte die Tatsache, dass die Behindertenorganisationen ihre Befürchtungen zum NFA lautstark kundtaten, den grossen Vorteil, dass dabei einiges geklärt werden konnte. Dadurch seien die Kantone angehalten worden, klar Position zu beziehen. So habe auch der Freiburger Staatsrat deutlich gemacht, dass er die ihm neu übertragenen Aufgaben voll erfüllen wolle. Der SP-Ständerat weist darauf hin, dass bereits ein gutes Rahmengesetz zur Umsetzung der Anliegen vorliege. Er werde sich voll dafür einsetzen, dass dieses im Parlament durchkommt, und auch nicht zögern, ein Referendum zu ergreifen, wenn es abgeschwächt werden sollte.

Auch Finanzdirektor Lässer gab sich den FN gegenüber überzeugt, dass die Kantone die ihnen neu übertragenen Aufgaben voll wahrnehmen werden. In einer Pressemitteilung ruft die Freiburger CSP den Staatsrat und den Grossen Rat auf, «ihre Verantwortung in Zukunft voll und ganz wahrzunehmen. Radikale Sparrunden dürfen nicht die Behinderten und Betagten in unserem Kanton treffen. Die CSP sichert allen Institutionen für Menschen mit Behinderung im Kanton ihre Solidarität und Unterstützung zu, «wenn es darum gehen wird, in diesem Bereich politische Entscheidungen zu treffen».

Enger Rahmen gesteckt

Für Ständerat Alain Berset beinhaltet das Ergebnis zum «Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen» (StFG), das auch im Kanton Freiburg mit einem sehr hohen Stimmenanteil befürwortet wurde, eine doppelte Aussagekraft: Es komme einerseits Hoffnung zum Ausdruck und andererseits werde ein enger Rahmen gesteckt. Forschung könne und solle also nicht unter irgendwelchen Bedingungen erfolgen. Auch CVP-Präsident Bouverat hebt hervor, dass das Gesetz in einem positiven Sinne sagt, was getan werden darf. Zudem sein Forschung für unser Land sehr wichtig.

Die CSP, welche wie alle grösseren Parteien die Ja-Parole zum StFG beschlossen hatte, erwartet, «dass die ethischen Versprechen, die Bundesrat und Forschungskreise im Vorfeld der Abstimmung abgegeben haben, nun auch eingehalten werden.» Zudem sollten in Zukunft nicht absichtlich überzählige Embryonen «produziert» werden, weil die Forschung an embryonalen Stammzellen erlaubt ist. Ausserdem müsse die Diskussion über den Wert des menschlichen Lebens und die Würde des Menschen in Politik, Zivilgesellschaft und Kirche fortgesetzt werden. Alain Berset erwartet in diesem Zusammenhang, dass jetzt das vorgesehene Gesetz über die Forschung am Menschen vorangetrieben wird.

Bedauern über tiefe Beteiligung

Die tiefe Stimmbeteiligung führt der SP-Ständerat hauptsächlich auf die Komplexität der vorgelegten Materie zurück. Für CVP-Kantonalpräsident Bouverat ist dies ein Wehrmutstropfen dieses sonst überaus positiven Abstimmungssonntages. Er führt die tiefe Beteiligung namentlich darauf zurück, dass während des Abstimmungskampfes kein eigentlicher Schlagabtausch unter den Parteien stattgefunden hat. Angesichts der Tatsache, dass sehr wichtige Fragen beantwortet werden mussten, bedauert auch der Vorstand der CSP Freiburg diese tiefe Beteiligung von lediglich 31 Prozent. wb

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