Momentan kostet die Autobahnvignette in der Schweiz 40 Franken. Dies könnte sich aber bald ändern: Bundesrat und Parlament möchten den Betrag auf 100 Franken pro Jahr erhöhen. Damit einher gingeder sogenannte Netzbeschluss,das heisst die Aufnahme von rund 400 Kilometern kantonaler Strassen in das Nationalstrassennetz. Zudem übernimmt der Bund auch Umfahrungsprojekte auf den betroffenen Strecken (siehe Kasten links).
Während bei vielen Abstimmungen die Lager in Links und Rechts geteilt sind, bilden sich für diese Vorlage neue Allianzen. So sind sowohl die SVP als auch die Grünen Schweiz gegen die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes.Auch die beiden grossen Verkehrsverbände, der Touring-Club Schweiz (TCS) sowie der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), sind sich ausnahmsweise einig: Beide haben die Nein-Parole beschlossen–wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. In manchen Parteien ist die 100-Franken-Vignette hingegen sehr umstritten: So stellt sich beispielsweise die FDP Freiburg mit der knapp beschlossenen Nein-Parole gegen ihre Mutterpartei.
Verbesserte Leistungen
Im überparteilichen Komitee «Ja zur Vignette» vertreten sind der Freiburger Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP) und Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (CVP).
«Ich finde, dass die gute Verkehrsinfrastruktur der Schweiz einer unserer zentralen Erfolgsfaktoren ist», betonte Bulliard gegenüber den FN. Die Erhöhung des Vignettenpreises und der damit verbundene neue Netzbeschluss erlaube es, mehr Mittel in die Strasse zu investieren. «Die Aufwertung von 380 Kilometern kantonaler Strassen zu Nationalstrassen macht unser Strassennetz flüssiger und sicherer.» Zudem könnten zahlreiche Neubauprojekte, insbesondere Umfahrungen von Kleinstädten in der ganzen Schweiz, nur bei einem Ja umgesetzt werden.Auch Jacques Bourgeois betont die Wichtigkeit von solchen Projekten und die grossen Veränderungen in den letzten Jahren. «Das aktuelle Nationalstrassennetz ist veraltet und braucht eine Aktualisierung.» Die grosse Mehrheit der Freiburger Bevölkerung brauche das Auto, um von A nach B zu gelangen, so Bourgeois. «Wenn man sieht, was ein Projekt wie die Umfahrungsstrasse in Bulle bringen kann, lohnt es sich, darin zu investieren.»Auch die Preissteigerung von 150 Prozent sei nicht übertrieben, findet Bourgeois. In Ländern wie Italien oder Frankreich bezahle man immer noch mehr, zudem sei der Preis seit fast 20 Jahren nicht mehr angepasst worden. «Und wir müssen auch sehen, was wir dafür an zusätzlichen Leistungen bekommen.»
Dass der Bund in Freiburg weniger Strassen übernimmt als in anderen Kantonen, sei kein Thema, so Bourgeois: «Dies ist keine kantonale Debatte. Wir benützen ja auch die Strassen ausserhalb des Kantons und sind froh, wenn wir dort nicht im Stau stehen.» Zudem, so Bulliard, profitierten die Nachbarkantone Bern und Waadt stark von der Vorlage und damit indirekt auch die Freiburger. «Und es sind immerhin 2,4 Millionen Franken, um die der Kanton Freiburg jährlich entlastet wird», so Christine Bulliard.
Fahrer bezahlen genug
Bessere Strassen ja, aber kein Ausnützen der Automobilisten, findet Eric Collomb, CVP-Grossrat und Präsident des Touring Clubs (TCS) Freiburg. «Ich bin dagegen, dass die Benutzer der Strasse Milliarden bezahlen, ohne das zu bekommen, was ihnen eigentlich zustehen würde.»
Durch Steuern, Gebühren und Abgaben bezahlten die Automobilisten in der Schweiz jährlich bereits 9,5 Milliarden Franken. Davon würden aber nur etwa 30 Prozent in die Strassen investiert. Zudem habe der Bund durch die Erhöhung des Treibstoffpreises um 20 Rappen pro Liter seit 1993 rund 30 Milliarden Franken eingenommen. Auch davon sein nur ein kleiner Teil, rund sechs Milliarden Franken, für den Ausbau des Strassennetzes eingesetzt worden. «Brauchen wir doch das Geld der Strasse für die Strasse, bevor wir erneut die Abgaben erhöhen», so Collomb.
Auch das Argument, der Kanton könne durch den Netzbeschluss 2,4 Millionen Franken sparen, lässt Collomb nicht gelten. «Dieses Geld würde bestimmt für andere Aufgaben als für die Strasse eingesetzt. Der Steuerzahler würde also doppelt bezahlen: Einmal durch die teurere Vignette und einmal durch die Steuern, welche nicht gesenkt würden.»
Zwar koste die Benutzung der Autobahn in manchen Ländern mehr als in der Schweiz, jedoch bei weitem nicht in allen, betont Collomb. «Es gibt 15 europäische Länder, die keine Autobahngebühren kennen, darunter Deutschland und die Niederlande.» Zudem sei die Situation nicht ganz vergleichbar, da die Schweizer die Autobahnen bereits durch den Treibstoff finanzierten. «50 Prozent dieser Einnahmen fliessen in die Kasse des Bundes.»
Und schliesslich gelte es auch, an die Unternehmen zu denken, so Collomb, der Direktor des Transportunternehmens Zumwald ist. Für Betriebe, welche auf ein Auto angewiesen seien, hätte eine Preiserhöhung der Vignette um 150 Prozent massive Mehrkosten zufolge. Diese Mehrausgaben würden wiederum auf den Konsumenten abgewälzt.
«Leer einlegen»
Weder Ja noch Nein stimmen wird hingegen Pierre-Olivier Nobs (CSP), Sekretär des VCS Freiburg.
Zwar stellt sich der VCS Schweiz gegen die Vorlage. Dies, weil mehr Mittel im Strassenbau dem Ziel einer umweltgerechteren Mobilität entgegenliefen und einseitig den Autoverkehr förderten. Zudem sei die Autobahnvignette eine Pauschalsteuer und folglich nicht davon abhängig, ob jemand viel oder wenig fahre, argumentiert der VCS Schweiz. Die Sektion Freiburg gebe jedoch für diese Abstimmung keine Parole heraus, so Nobs. «Ich bin nicht dafür, dass das Strassennetz ausgebaut und der Autoverkehr gefördert wird», so Nobs. Auf der anderen Seite gebe es aber auch Verbesserungen bezüglich der Sicherheit, welche mit den zusätzlichen Einnahmen umgesetzt werden können. «Es geschieht nicht oft, aber diesmal werde ich leer einlegen.»
Momentan kostet die Vignette 40 Franken. Bild Aldo Ellena
Fakten
Freiburg kann sechs Kilometer Strassen abgeben
Nimmt das Schweizer Volk am 24. November die Erhöhung des Autobahnvignettenpreises an, wird der Bund rund 400 Kilometer kantonaler Strassen ins Nationalstrassennetz aufnehmen. Im Kanton Freiburg sind dies rund sechs Kilometer des Abschnitts Thielle–Ins–Murten. Damit würde das Nationalstrassennetz im Kanton Freiburg auf 90 Kilometer anwachsen. Da die Unterhaltskosten für diese Strecke entfallen, würde die Kantonskasse jährlich um 2,4 Millionen Franken entlastet. Weitere Abschnitte, die künftig in die Kompetenz des Bundes fallen würden, sind die Strecken Bern–Biel, Bellinzona–Locarno, Spiez–Kandersteg und Gam- pel–Goppenstein (Zufahrten Autoverlad am Lötschberg), die Julierpass-Strasse, die Hirzelverbindung sowie eine Reihe weiterer Strecken von nationaler Bedeutung. Auf diesen neuen Strecken würde der Bund ausserdem Umfahrungsprojekte übernehmen. Planerisch bereits weit fortgeschritten sind die Umfahrungen von La Chaux-de-Fonds, Le Locle und Näfels. Bei weiteren rund 20 Umfahrungen würde der Bund die von den Kantonen begonnene Planung weiterführen. Mit dem neuen Netzbeschluss könnte zudem die Planung für den Bau der zwei Netzergänzungen in Morges/Lausanne und im Zürcher Glattal fortgesetzt werden. Diese dienen dazu, die schon bestehenden, stark beanspruchten Autobahnen zu entlasten.rb
Vorlage: Bund übernimmt Strecken und Projekte
I m Jahr 1960 trat der Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz in Kraft. Dieser sogenannte Netzbeschluss regelt, welche Strecken zum Schweizer Nationalstrassennetz gehören und damit in der Kompetenz des Bundes liegen.
Momentan umfasst das Nationalstrassennetz rund 1800 Kilometer, seit 1960 gab es nur geringe Anpassungen. Da sich seit damals aber der Strassenverkehr verfünffacht hat und mehrere Kantonalstrassen nationale Wichtigkeit erlangt haben, hat das Parlament Ende 2012 den Netzbeschluss angepasst. Zu den Netzerweiterungen gehören rund 400 Kilometer kantonaler Strassen, mit denen mittelgrosse Städte und Agglomerationen sowie Berg- und Randregionen besser an das Nationalstrassennetz angebunden werden können. Gemäss dem neuen Netzbeschluss übernimmt der Bund auch Umfahrungsprojekte auf den neuen Strecken, zudem will er die Planung für den Bau der zwei Netzergänzungen in Morges/Lausanne und im Zürcher Glattal fortsetzen.
Zusatzkosten decken
Durch den neuen Netzbeschluss entstehen für den Bund Mehrkosten von rund 300 Millionen Franken pro Jahr. Rund 100 Millionen Franken sind nötig für den Winterdienst, die Grünpflege, Sanierungen sowie Betriebs- und Unterhaltsarbeiten auf den neuen Strecken.
Rund 200 Millionen sollen dem Ausbau dienen, also für Ortsumfahrungen, für den Lärmschutz, für Massnahmen zum Schutz vor Lawinen und anderen Naturgefahren und zur Erhöhung der Sicherheit von Anschlüssen, Kreuzungen und Tunnels. Um diese zusätzlichen Kosten zu decken, hat das Parlament entschieden, den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken pro Jahr zu erhöhen. Für Durchreisende gibt es zudem neu eine Zweimonatsvignette für 40 Franken.
Die Erträge aus der Autobahnvignette kommen ausschliesslich dem Strassenverkehr zugute. Mit dem neuen Netzbeschluss könnte der Bund in den nächsten 20 Jahren Projekte im Umfang von rund vier Milliarden Franken verwirklichen.
Netzbeschluss nur bei Ja
Da gegen die Erhöhung des Vignettenpreises das Referendum ergriffen wurde, stimmt die Schweiz am 24. November über die Vorlage ab. Lehnt das Volk die Preiserhöhung ab, entfallen auch die beschlossenen Änderungen. rb
