Autor: ReguLA Saner
2010 soll die Agglomeration Freiburg mit dem inhaltlichen Arbeiten beginnen können. Damit das möglich ist, müssen noch einige administrative Dinge geregelt werden. Das hat der Agglomerationsrat gestern Abend gemacht. Zuerst wählte er aber noch Nicolas Bapst (FDP, Vize-Syndic von Villars-sur-Glâne) ins Büro. Er ersetzt die zurückgetretene Annelise Meyer-Glauser. Als Generalsekretärin bestätigt wurde Corinne Margalhan-Ferrat.
Der Agglomerationsrat hiess sodann das Reglement der Kommission für Raumplanung, Mobiliät und Umwelt gut.
Tourismusförderung
Oppositionslos ging der Leistungsvertrag mit Freiburg Tourismus und Region durch. Ein solcher ist nötig, weil die Tourismusförderung ein Aufgabenbereich der Agglo ist, das kantonale Tourismusgesetz öffentlich-rechtlichen Körperschaften aber verbietet, Tourismus zu betreiben.
Freiburg Tourismus und Region tut dies deshalb im Auftrag der Agglo. Dafür gibt es jährlich Subventionen von 590 000 Franken, was etwa dem halben Budget von Freiburg Tourismus entspricht. Davon trägt die Stadt die Hälfte. Düdingen kann zudem von seiner Beteiligung den Beitrag an den Tourismuspool der Sense abziehen. Die Leistungsvereinbarung muss 2012 erneuert werden.
Verkehrsvereinbarung
Weiter ratifizierte der Agglomerationsrat die Leistungsvereinbarung mit Tafers und St. Ursen. Danach können diese Gemeinden zum gleichen Betrag wie bisher von den bestehenden Verkehrsleistungen der ehemaligen Cutaf profitieren. Die Vereinbarung gilt bis Ende Jahr und muss jedes Jahr erneuert werden, da auch die Verhandlungen der Agglo mit den Verkehrsunternehmen jedes Jahr neu geführt werden.
Weniger zu reden als erwartet gaben die parlamentarischen Vorstösse. Zum Vornherein gegenstandslos war die Motion von Urs Hauswirth, der eine Vertretung sowohl des Sense- als auch des Saanebezirks im Präsidium des Vorstandes verlangte. Denn der Düdinger SP-Agglomerationsrat zog die Motion zurück. Er beugte sich damit der Ansicht des Vorstandes, der gegen eine Revision der erst kürzlich angenommenen Statuten schon in der ersten Legislatur war.
Mehr Spielraum gefordert
Aus dem gleichen Grund riet der Vorstand, die Motion von Christoph Allenspach (SP, Freiburg) abzulehnen. Während die Statuten pro Gemeinde mindestens zwei Mitglieder des Gemeinderates im Agglorat (Legislative) vorschreibt, wollte Allenspach mehr Spielraum. So sollte seiner Ansicht nach die Mindestzahl der Gemeinderatsvertreter jeder einzelnen Gemeinde von zwei auf drei erhöht werden, sich aber auf das legislative (Rat) und exekutive Organ (Vorstand) zusammen beziehen.
Allenspach wollte damit die Lehren aus dem Fall der Freiburger Gemeinderätin Marie-Thérèse Maradan ziehen, die ihre Wahl in den Agglomerationsrat abgelehnt hatte. Der Agglomerationsrat verwarf den Vorstoss knapp mit 18 zu 17 Stimmen.
Nicht diskutiert wurde schliesslich auch das Postulat von Allenspach, das die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzepts für das Perolles-Quartier forderte. Es sollte konzeptuelle Überlegungen zum S-Bahn-Ast vom Bahnhof Freiburg via das alte Industriegeleise zur Perolles-Ebene enthalten; die Überprüfung der Führung der Buslinien 5 und 7; Überlegungen zur Entlastung der Hauptachsen der Perolles-Allee und der Zeughausstrasse vom individuellen Transitverkehr; eine Vision zur Planung eines durchgehenden Netzes von Velostreifen und eines Veloverleihs mit Station am Bahnhof.
Weil die Agglo vor der Auflösung der Cutaf am 30. Juni 2009 jedoch nicht die Kompetenz hat, in Verkehrsdingen zu entscheiden, erklärte sich Allenspach bereit, das Postulat später einzureichen.
