Die Agglomeration will selber planen
Am 30. Oktober soll das Büro den Delegierten einen neuen Voranschlag präsentieren
Die konstituierende Versammlung der Agglomeration Freiburg will die Expertenarbeit nicht der Cutaf überlassen. Gestern hat sie das in diesem Sinn gehaltene Budget 2004 zurückgewiesen. Das Büro muss nun bis Ende Monat noch einmal über die Bücher.
Von CAROLE SCHNEUWLY
Zwischen Verwaltungskosten und Verschiedenem steht im Budget der Agglomeration Freiburg unscheinbar der Posten «Honorare und Beratungskosten». Entgegen ersten Absichten wurde dieser vom Agglo-Büro, das den Voranschlag vorbereitete, um 200 000 auf noch 100 000 Franken gekürzt. Bei den gestrichenen 200 000 Franken handelt es sich um den Betrag, den die Expertenarbeit für den Richtplan in den Kernbereichen Raumplanung, Verkehr und Umwelt kosten soll.
Cutaf für Detailplanung prädestiniert
Anstatt diese Feinarbeit der konstituierenden Versammlung selbst zu überlassen, hatte das Büro sich für die Variante entschieden, sie an den Verkehrsverbund Cutaf auszulagern. Nicolas Deiss, Oberamtmann des Saanebezirks und Präsident der Agglomeration, führte dazu zwei Hauptüberlegungen an: Erstens sei die juristische Berechtigung der konstituierenden Versammlung zur Übernahme von Exekutivaufgaben zumindest fragwürdig. Und zweitens befürchte man Vorbehalte in der Bevölkerung, die dereinst per Volksabstimmung in den beteiligten Gemeinden über Sein oder Nichtsein der Agglomeration befinden wird.
Die Cutaf, so Deiss, sei als Rechtsgebilde geradezu prädestiniert, um die in Frage stehende Planungsarbeit zu übernehmen und beim Bund zu präsentieren. Dieser verlangt von allen Regionen, die für ihre Agglomerationsprojekte in den Genuss eidgenössischer Subventionen kommen wollen, bis Ende 2004 einen detaillierten Richtplan für Raumplanung, Verkehr und Umwelt. Die Cutaf selbst hat sich schon bereit erklärt, die Aufgabe zu übernehmen.
Kommissionen für Rückweisung
So weit aber soll es gar nicht kommen, zumindest nicht, wenn es nach dem Willen der drei ständigen Kommissionen der konstituierenden Versammlung geht. Albert Lambelet beantragte im Namen der Finanzkommission die Rückweisung des Budgets und konnte sich dabei auch auf die (noch zu beratenden) Zwischenberichte der Kommissionen für Aufgabenbereiche respektive für Rechtsfragen berufen:
Letztere fordert darin ausdrücklich die Schaffung einer eigenständigen Ad-hoc-Kommission für die Ausarbeitung eines eidgenössischen Agglomerationsprogramms. Und Erstere beantragt gar wörtlich, für die Kernbereiche «ein Projekt für die Erarbeitung eines regionalen Richtplans der Agglomeration in den Haushaltsplan 2004 der konstituierenden Versammlung aufzunehmen».
«Wenn wir schon eine Agglomeration wollen, dann muss diese Agglomeration auch die sie betreffenden Aufgaben selber übernehmen», begründete Lambelet den Antrag seiner Kommission.
Die Agglomeration als Planerin . . .
Obwohl der Rückweisungsantrag schliesslich mit 28 zu null Stimmen bei zwei Enthaltungen überaus deutlich angenommen wurde, entspann sich zunächst eine angeregte Diskussion. Zugunsten einer Erstellung des Richtplans durch die Agglomeration sprachen sich Mitglieder aller drei Kommissionen aus. Als Hauptargumente wurden ins Feld geführt:
l Die Agglomeration hat einen gesetzlichen Konstituierungsauftrag. Sie muss über ihre Belange selbst entscheiden. Dies kommt auch der Transparenz gegenüber den Gemeinden und den Stimmbürgern zugute.
l Die Gemeinden sind in der Agglomeration besser vertreten als in der Cutaf: In der Agglo haben sie mehr Delegierte, und diese wurden demokratisch gewählt.
l Die Zusammenarbeit mit den Kommissionen wäre gewährleistet, der Informationsfluss einfacher.
. . . oder Auslagerung an die Cutaf?
Einige Mitglieder des Büros, allen voran René Schneuwly (Syndic von Granges-Paccot) und Dominique de Buman (Syndic von Freiburg), führten dagegen Überlegungen zugunsten einer Auslagerung an die Cutaf an:
l Die konstituierende Versammlung soll sich auf ihre Hauptaufgabe, die Ausarbeitung der Statuten, konzentrieren. Sie hat keine Exekutivkompetenzen.
l Die Cutaf verfügt über Mittel und Strukturen, um die komplexe Planungsaufgabe zu übernehmen.
l Die finanzielle Belastung der Gemeinden wäre kleiner.
Schneuwly und de Buman votierten schliesslich zusammen mit ihrem Amtskollegen aus Givisiez, Michel Ramuz, dafür, das ebenfalls zur Abstimmung stehende Budget für das Jahr 2003 abzusegnen und jenes für 2004 zur Überarbeitung an das Büro zurückzuweisen. Ersteres geschah denn auch einstimmig, Letzteres mit zwei Enthaltungen.
Einigkeit über gemeinsames Ziel
Das Büro muss den Voranschlag nun bis zur nächsten, bereits einberufenen Sitzung vom 30. Oktober noch einmal überdenken. Nicolas Deiss wollte die Rückweisung des Budgets vorerst nicht dramatisieren. Wichtig sei, dass man sich über das gemeinsame Ziel einig sei. In Frage stünden lediglich die Mittel. «Schade wäre, wenn diese Debatte jetzt den ganzen Prozess gefährden würde.»
