Als der Staatsrat seine revidierte Version des Sparmassnahmenpakets präsentierte (FN vom 10. September), da hatte er mit dem Personalverband der Staatsangestellten (Fede) einen Kompromiss über die Beamtenlöhne gefunden. Dennoch regt sich beim Staatspersonal erneut Widerstand. Der Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD), ein Mitglied der Fede, hat gestern an einer Pressekonferenz angekündigt, dass das Personal am 4. Oktober auf dem Freiburger Rathausplatz erneut gegen die Lohnopfer demonstrieren werde.
«Wir hatten lange nichts vom Staatsrat gehört. Nachdem es Ende August zu einem Treffen gekommen war, musste die Fede in Eile einen Entscheid treffen», so Gaétan Zurkinden, Sekretär des VPOD.
«Nach dem Entscheid der Fede haben sich viele Unzufriedene beim VPOD gemeldet», ergänzt dessen Präsident Pierre Duffour. «Wir haben am 16. September eine erweiterte Vorstandssitzung abgehalten und sind dabei einstimmig zum Schluss gekommen, dass wir es nicht bei diesem Sparpaket bewenden lassen können.» Der VPOD ruft deshalb auch die Fede sowie andere Gewerkschaften und Parteien auf, sich seiner Kundgebung anzuschliessen. Die Fede will am Montag darüber beraten.
Bereits am 14. Juni gingen die Staatsangestellten wegen der ersten Version des Sparpakets auf die Strasse. Laut Zurkinden nahmen damals 5000 Personen an der Kundgebung teil; ungefähr gleich viele erhofft sich der VPOD in zwei Wochen.
Höherer Solidaritätsbeitrag
Weiterhin ist der VPOD der Ansicht, dass die rund 18 000 Staatsangestellten und die 7000 Angestellten subventionierter Dienste zu viele Opfer leisten müssen, damit der Kanton in den kommenden Jahren sein Budget ausgleichen kann. 41 Prozent des gesamten Pakets sollen bei den Löhnen des Personals eingespart werden.
Konkret fordert der VPOD, dass ab dem 1. Juli 2014 ein voller Stufenanstieg innerhalb der Lohnklassen gewährt wird. Der Staatsrat will diesen erst per Mitte 2015 gewähren. Weiter soll die Schwelle für den zwischen Staat und Fede ausgehandelten «Solidaritätsbeitrag» von 39 000 auf 60 000 Franken erhöht werden. Das heisst, dass erst ab dieser Lohnsumme eine Reduktion vorgenommen werden kann. Schliesslich fordert die Gewerkschaft, dass die nötigen Stellen zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Service public geschaffen werden.
Die Kundgebung findet vier Tage vor der nächsten Grossratssession statt. An dieser werden 14 Massnahmen aus dem Sparpaket behandelt, welche in der Kompetenz des Gossen Rates stehen. SP-Grossrat Xavier Ganioz sicherte zwar an der Pressekonferenz dem Personal die Unterstützung seiner Partei zu, dämpfte aber zu grosse Erwartungen: Noch sei er nicht informiert, über welche Bereiche der Grosse Rat entscheiden könne, und die politischen Stärkeverhältnisse liessen nicht erwarten, dass das Parlament vom Kurs der Regierung abweiche.
Gewerkschaftssekretär Zurkinden will sich dadurch aber nicht entmutigen lassen: «Wir denken, dass noch Raum da ist, um die Vereinbarung mit dem Staat zu verbessern. Es braucht dafür einen maximalen Druck.
Vorbild für Private?
Ebenfalls bekundete vor den Medien der Gewerkschaftsbund seine Unterstützung für den VPOD. Die Sekretärin Milka Miskovic beklagte sich, dass der Gewerkschaftsbund bei der Vernehmlassung nicht konsultiert worden sei.
Lutfey Kaya, Gewerkschaftssekretärin der Unia, sagte: «Lohnopfer, wie sie die Staatsangestellten bringen müssen, sind in Privatunternehmen undenkbar.» Aber wenn die Massnahmen durchkämen, dann könnten sich dies die Privaten zum schlechten Vorbild nehmen, fürchtet sie.
