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Die Autonomie der Universität

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 Die SVP legt nun also, nach einigem Zögern, den Entscheid des Grossen Rates über die Ungültigkeit der Initiative zum Islamzentrum der Universität im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle dem Bundesgericht zur Überprüfung vor. Ein mutiger Entschluss einer Partei, welche spätestens seit dem Abstimmungskampf über die Durchsetzungsinitiative bekannt dafür ist, eine gewisse Verachtung gegenüber der Justiz an den Tag zu legen.

Dass die Parlamentarier im Grossen Rat die Initiative für ungültig erklärten, gefiel der SVP gar nicht. Das ist jedoch gemäss der Kantonsverfassung eine der Kompetenzen des Grossen Rates. Daher sind die Schranken politisch und werden schlicht und einfach nach Mehrheiten des Rates bestimmt, ausgenommen der zwingenden Schranken. Das ist eine Kontrollfunktion der kantonalen Legislative, welche nicht allzu oft ausgeübt wird.

Die Absicht der Universität ist es, ein Zentrum des interreligiösen Dialogs zwischen Christentum und Islam zu betreiben; niemand sprach von einer Iman-Ausbildung oder einem fundamentalistisch basierten Unterricht, wie man dem Argumentarium der SVP entnehmen kann. Welche säkularisierte Institution würde das tun? Der interreligiöse Dialog der drei monotheistischen Religionen–Christentum, Islam und Judentum–könnte ein Schlüssel für den Frieden im Nahen Osten sein und ist geboten. Das Zentrum könnte daher eine wichtige Rolle als Vermittlungsstelle der Religionsgemeinschaften in der Schweiz spielen. Es wird ein wegweisender Entscheid des Bundesgerichts in Fragen der Autonomie der Universität und der Religionsfreiheit. Wir dürfen daher gespannt sein, wie die dritte Gewalt im Staat, die Judikative, entscheiden wird.

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