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Die bedingungslose Ausschaffung ist für die CSP Freiburg ein falsches Signal

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Autor: Walter Buchs

Tafers Die Schweiz habe ihre Migrationspolitik in den vergangenen Jahren verschärft; die Tendenz gehe generell in Richtung Fremdenfeindlichkeit. Darauf hat Philippe Blanc von der Freiburger Kontaktstelle Schweizer-Immigranten CCSI/SOS Rassismus am Donnerstagabend die 26 in Tafers versammelten CSP-Delegierten hingewiesen.

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 28. November setzte sich der Referent dezidiert für ein doppeltes Nein ein; also gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative und auch gegen den Gegenvorschlag des Parlaments. Für ihn sind beide Vorlagen «das gleiche Paar Schuhe», der Gegenvorschlag sei sogar leichter in der Anwendung.

«Reiner Populismus»

Die Initiative sei «reiner Populismus», meinte CSP-Politiker Maurice Page aus Freiburg. Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet machte darauf aufmerksam, dass Kriminelle schon heute ausgeschafft werden und dass mit den beiden Vorlagen ein falsches Signal gesetzt werde.

Delegierte aus dem Sensebezirk machten sich für den Gegenvorschlag stark: Man dürfte die Ängste in der Bevölkerung nicht einfach übersehen, argumentierten sie. Ansonsten bekomme man im kommenden Wahljahr die Quittung von der Wählerschaft präsentiert, meinte etwa Robert Sturny aus Tafers. Zur Ausschaffungs-Initiative der SVP beschloss die Versammlung einstimmig die Nein-Parole; und zum Gegenvorschlag sagte sie Nein mit 16:8 Stimmen.

Gegen «ruinösen Steuerwettbewerb»

Für den SP-Ständerat Alain Berset, welcher an der Versammlung die «Steuergerechtigkeitsinitiative» seiner Partei vorstellte, hat der Steuerwettbewerb unter den Kantonen in den vergangenen Jahren «groteske Züge» angenommen. «Der ruinöse Steuerwettbewerb gefährdet den nationalen Zusammenhalt und hilft nur den Superreichen», stellte der Freiburger Ständerat mit Bezug auf das gespannte Verhältnis unter einzelnen Finanzdirektoren fest.

Mit der Initiative gehe es darum, dort Regeln festzulegen, wo es Auswüchse gebe, und keineswegs darum, die Einnahmen zu erhöhen, sagte Berset. Nur gerade 0,4 Prozent der Bevölkerung und sechs kleinere Kantone in der Ost- und Zentralschweiz seien betroffen. Jedenfalls habe die Initiative auf Freiburg keine Auswirkung. Ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung beschloss die CSP die Ja-Parole.

Für die Raumplanung

Von Bruno Baeriswyl aus Düdingen wurde den Delegierten noch das Positionspapier «Umwelt- und sozialverträgliche Lösungen in der Raumplanungspolitik» vorgestellt. Laut Kantonalpräsident Philippe Wandeler wird nun mit den Grossräten erörtert, wann und in welcher Form die sechs konkreten Massnahmen umgesetzt werden.

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