Die Brandbekämpfung wird neu Sache der Bezirke

Die Feuerwehrkorps werden im Kanton Freiburg künftig mindestens auf Bezirksebene organisiert sein. Davon versprechen sich alle Beteiligten mehr Effizienz. Die Personalrekrutierung bleibt ein Sorgenkind.

Die Organisation der Feuerwehr im Kanton Freiburg nimmt eine neue Form an. Nun erfolgt der letzte grössere Schritt nach der Reform Frifire und der Revision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung. «Die Regionalisierung der Korps ist ein Paradigmenwechsel», sagte Kommissionssprecher Thierry Steiert (SP, Freiburg) am Mittwoch vor dem Grossen Rat. Neu sei im revidierten Gesetz über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistung die politische, territoriale und organisatorische Aufgliederung aufgrund einer Risikoanalyse. Dazu gehören die Aufhebung der lokalen Feuerwehrkorps und die Aufgabenentflechtung zwischen Gebäudeversicherung und Gemeinden. Beibehalten wird hingegen das Milizsystem, betonte er. «Wir versprechen uns mehr Effizienz, aber die Resultate sehen wir erst in ein paar Jahren.»

Diese Aussichten überzeugten die Mehrheit der Grossräte bei der Gesetzesdebatte. In der ersten Lesung wurden sämtliche von der Kommission vorgeschlagenen und vom Staatsrat unterstützten Gesetzesartikel angenommen. Die zweite Lesung am Freitag scheint nur noch Formsache zu sein. Sicherheits- und Justizdirektor Maurice Ropraz sagte, das Projekt sei die Frucht eines zehnjährigen Prozesses auf dem Terrain. Zuletzt habe man noch die finanziellen Auswirkungen der Feuerwehrreform erstellt. Die Freiburger Feuerwehr werde in Zukunft rund 82 Franken pro Einwohner und Jahr kosten, wobei 59 Prozent der Kosten von den Gemeinden getragen werden. Das sei vergleichbar mit den anderen Kantonen.

Ausnahme für den Süden

Eine markante Veränderung ist, dass die Feuerwehr in Zukunft in Gemeindeverbänden auf regionaler Ebene organisiert sein soll. Der Gesetzesentwurf hatte einen Verband auf mindestens 30‘000 Einwohner vorgesehen. Schliesslich stellte sich der Rat aber hinter den Vorschlag der Kommission, dass ein Feuerwehrverband mindestens einen Bezirk umfassen müsse. So können auch der Vivisbach- und der Glanebezirk mit 19‘000 beziehungsweise 25’000 Einwohnern einen eigenen Verband bilden. «Dies hat wohl finanzielle Konsequenzen», sagte Ropraz. Aber Roland Mesot (SVP, Châtel-St-Denis) erklärte, die Kommandanten in seinem Bezirk hätten sich seit zwei Jahren für einen Bezirksverband stark gemacht. «Ein grösserer Perimeter könnte das Projekt blockieren», so Mesot.

Unbestritten waren in der Debatte die neue Ausrichtung nach einer Risikoanalyse und auch die Einsetzung einer kantonalen Kommission für Brandbekämpfung und Hilfeleistungen. Derzeit gehen die Verantwortlichen von 39 Ausrückstandorten aus. «80 bis 90 Prozent davon existieren heute schon», sagte Ropraz. Neue Feuerwehrlokale haben zudem das Anrecht auf kantonale Subventionen, aber nur bis zwei Jahre nach Ende der Übergangsregelung, was wohl 2025 wäre. Ein Antrag von Cédric Péclard (La Broye c’est vous, Aumont) hatte verlangt, diese Frist auf vier Jahre auszudehnen. Dies lehnte der Rat aber mit 48 gegen 46 Stimmen knapp ab. «Man muss einmal einen Schnitt vom alten zum neuen System machen», sagte Ropraz.

Mehr Lohn?

Eine Herausforderung bleibt trotz der Neuorganisation bestehen. Thierry Steiert drückte es so aus: «Das beste Material nützt nichts, wenn es am Personal fehlt.» Katharina Thalmann (SVP, Murten) meinte: «Die Gebäudeversicherung plant zwar eine Rekrutierungskampagne, viel wichtiger sind aber persönliche Kontakte.» Bernadette Hänni (SP, Murten) kritisierte, dass das Kapitel Rekrutierung im Gesetz nicht vorkomme. Und Dominique Zamofing (Die Mitte, Posieux) verlangte eine Aufwertung der Funktion: «Die Zeiten mit einem Sold von 20 Franken pro Stunde sind vorbei.»

Maurice Ropraz sieht beim Lohn Potenzial, gleichzeitig aber auch bei der Feuerwehr-Ersatzabgabe. Die Gemeinden können dies in Zukunft innerhalb ihrer Verbände regeln.