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Die Bürgerlichen kritisieren die Rechnung 2020 der Stadt Freiburg

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Auch ein positiver Rechnungsabschluss kann kritisiert werden: Die bürgerlichen Parteien der Stadt Freiburg sehen in den erneuten freiwilligen Reserven den Beleg dafür, dass die Gemeinde die Steuern weiter senken soll.

2020 war geprägt von der Pandemie – und von wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Trotzdem schliesst die Rechnung 2020 der Stadt Freiburg positiv ab, und der Gemeinderat konnte gar mehr Reserven schaffen als budgetiert (siehe Kasten), wie in den Jahren zuvor.

Geteilte Meinungen

Im Generalrat stiess die Rechnung am Montagabend auf geteilte Meinungen. Die Linke lobte die Stabilität und das gute Resultat, die bürgerlichen Parteien kritisierten, das gute Resultat zeige, dass der Steuerfuss immer noch zu hoch sei. Auf das Jahr 2020 hin hatte die Gemeinde den Steuerfuss von 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer auf 80  Rappen gesenkt.

«Wichtig für Fusion»

Julien Vuilleumier von den Grünen betonte, die Reserve für die anstehende Sanierung der Deponie La Pila sei wichtig: «Indem wir genug Geld dafür zur Seite legen, haben wir keine Leichen mehr im Keller. Das ist wichtig in den Diskussionen rund um die Fusion.»

«Das gute Resultat zeigt, dass der Gemeinderat trotz aller Unsicherheiten gut budgetiert hat», sagte SP-Sprecher Samuel Jordan. Eine gesunde finanzielle Situation sei noch wichtiger in Zeiten, in denen die Schwächsten unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie litten und Unterstützung benötigten.

Der Investitionsstau

Simon Murith, Sprecher der Mitte-GLP-Fraktion, wies darauf hin, dass die Freiburgerinnen und Freiburger weniger Steuern zahlen, da sie weniger einnehmen. Gleichzeitig stagniere die Bevölkerungszahl. «Wir machen uns Sorgen um die Attraktivität der Stadt.» 

Murith kritisierte den Investitionsstau; mehrere grosse Bauprojekte waren aufgeschoben worden. «Das liegt daran, dass der Gemeinderat keine realistische Investitionsplanung macht.» Nun sei eine klare Priorisierung und Verzichtsplanung nötig. 

«Nicht stoppen»

Maurice Page, Sprecher von Mitte links – CSP, hingegen sagte: «Gerade jetzt darf die Gemeinde die Investitionen nicht stoppen, diese kurbeln die Wirtschaft an.»

Steuern weiter senken

FDP-Sprecher David Krienbühl sagte: «Die Stadt hat in den letzten sieben Jahren mehr als 100 Millionen Franken in freiwillige Reserven und Fonds gesteckt.» Auch die Rechnung 2020 zeige nun, dass die Steuersenkung angezeigt gewesen sei. «Wir sollten den Steuerfuss sogar noch weiter senken.»

Das sieht auch die SVP so. «Die Steuersenkung war zu moderat», sagte Pascal Wicht. Der Gemeinderat brauche und missbrauche die freiwilligen Reserven, um zu verschleiern, dass er systematisch zu pessimistisch budgetiere.

Der Generalrat stimmte der Rechnung in seiner Schlussabstimmung einstimmig zu.

Zahlen und Fakten

Erneut höhere Rückstellungen

Die Rechnung 2020 der Stadt Freiburg schliesst bei einem Gesamtaufwand von gut 264,9 Millionen Franken mit einem Einnahmeüberschuss von knapp 1,5 Millionen Franken. Damit schliesst die Rechnung um 1,1 Millionen Franken besser ab als budgetiert.

Zum positiven Ergebnis beigetragen hat unter anderem die einmalige und ausserordentliche Einnahme von 5,2 Millionen Franken durch die Auflösung des Konsortiums für eine neue Industriezone Grossfreiburg. Gegenüber dem Budget erhöhte der Gemeinderat die Rückstellungen für die Sanierung der Deponie La Pila von 4 auf 9 Millionen Franken. Für die Sanierung der Felswände legte er wie vorgesehen 3,3 Millionen Franken zur Seite.

2,5 Millionen Franken weniger als budgetiert kamen aus den Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen. Auch die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern waren tiefer als vorgesehen. Dieses Minus von gut 2,8 Millionen Franken wurde jedoch durch Mehreinnahmen von 2,1 Millionen bei der Kapitalsteuer quasi ausgeglichen. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern, hat die Gemeinde im Jahr 2020 insgesamt 3 Millionen Franken ausgegeben. njb

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