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Die CSP stellt sich gegen einen Leistungsabbau

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Die CSP Freiburg schreibt in einer Mitteilung, dass es legal sei, für ein ausgeglichenes Staatsbudget die Reserven anzuzapfen (FN vom Donnerstag). Sie fragt sich hingegen, ob die Kantonsverfassung «pragmatisch angepasst werden müsste», damit die Ausgeglichenheit keine Verpflichtung mehr darstelle. Die finanziellen Probleme des Kantons begründet die Partei mit früheren Steuersenkungen. Die CSP stellt sich dagegen, dass nun staatliche Leistungen abgebaut werden. Es brauche genügend Mittel, um ein qualitativ gutes Bildungssystem zu erhalten oder genügend Richter anzustellen, damit die Justiz funktioniere. Um die Finanzen in den Griff zu bekommen, gebe es andere Möglichkeiten, schreibt die Partei. So etwa gezielte Steuererhöhungen. Sie hält fest, dass die Unternehmenssteuerreform III die Situation noch verschlimmern könnte. mir

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