Gleich alle drei Freiburger CVP-Bundesparlamentarier luden gestern zur Pressekonferenz: Ständerat Urs Schwaller, Nationalrätin Christine Bulliard und Nationalrat Dominique de Buman informierten über die CVP-Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen», über welche die Stimmbürger am 8. März abstimmen werden.
Wie der Name der Initiative sagt, will diese, dass Kinder- und Ausbildungszulagen nicht mehr versteuert werden müssen. «Ein Kind ist teuer, vor allem wenn es in der Ausbildung ist», sagte de Buman. Die Zulagen seien pro Kanton unterschiedlich, sie betrügen jedoch kaum mehr als 250 Franken pro Monat. Mache man die Zulagen steuerfrei, stärke man die Familien und deren Kaufkraft. «Nach der Unternehmenssteuerreform sind wir der Meinung, dass auch die Familien etwas erhalten sollen.» Da die Zulagen von den Unternehmen bezahlt würden und die Wirtschaftslage schwierig sei, sei es unmöglich, höhere Zulagen zu verlangen.
«Nicht nur für Reiche»
Die drei Parlamentarier nutzten die Gelegenheit, um die häufigsten Argumente gegen die Initiative zu dementieren. Ein Argument der Gegner ist: Aufgrund der Progression profitierten reiche Familie am meisten. «Das stimmt nicht», sagte Urs Schwaller. Eine Familie mit 50 000 Franken steuerbarem Jahreseinkommen hätte nach Annahme der Initiative jährlich etwa 1200 Franken mehr zur Verfügung, bei 70 000 machte es rund 1500 Franken aus.
Ein weiteres Argument der Gegner: Die Kantone können sich die Steuerausfälle nicht leisten. «Doch», sagt Schwaller auch hier. Der Ausfall auf allen Steuereinnahmen zusammen betrage 0,5 Prozent. «Das ist verkraftbar.» Christine Bulliard wies darauf hin, dass insbesondere die Freiburger Familien von der Initiative profitieren würden. «Die Kinderzulagen sind hier hoch, dementsprechend auch die wegfallenden Steuern.»
Der CVP Schweiz stehen gemäss de Buman 300 000 Franken für die Kampagne zur Verfügung. Die CVP Freiburg wird diesen Monat in den Bezirken mit Ständen für die Initiative werben. Sie kann auf die Hilfe der SVP zählen; deren Präsident Roland Mesot gehört mit den drei CVP-Parlamentariern zum Freiburger Unterstützungskomitee.
