«Wir wollen nicht an den Grundfesten der Demokratie rütteln und uns in eine ungewisse Situation begeben», sagte CVP-Co-Präsident Markus Bapst gestern gegenüber den FN. An einer Präsidiumssitzung hatte seine Partei gestern Vormittag nämlich beschlossen, gegen das überaus knappe Ergebnis der sonntäglichen Ständeratswahl keinen Rekurs einzulegen und das Wahlergebnis somit zähneknirschend zu akzeptieren. Auch Beat Vonlanthen war in diesen Entscheid eingebunden, der von den anderen Parteien mehrheitlich begrüsst wird.
Die junge freisinnige Wahlsiegerin Johanna Gapany nimmt derzeit eine Auszeit bis zum kommenden Montag und war deshalb nicht zu erreichen. Der SP-Ständerat Christian Levrat, der gestern durch seinen Rücktritt vom Parteipräsidium für Schlagzeilen sorgte, hielt den Entscheid im Gespräch mit den FN für «nachvollziehbar, namentlich seitens von Vonlanthen». Levrat hätte von einem Rekurs allerdings ohnehin nichts zu befürchten gehabt. Dafür war sein Vorsprung zu gross, und während der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses bleiben laut Gesetz automatisch die bisherigen Amtsinhaber im Amt.
Rechtskräftig wird die Ständeratswahl dennoch erst am 25. November. Denn erst dann läuft die Rekursfrist ab – und es ist gesetzlich jeder Bürgerin und jedem Bürger freigestellt, einen Rekurs einzulegen. Ob dies jemand von der CVP gegen den Willen der Parteiführung tun würde, ist allerdings höchst fraglich.
Dem Historiker John Clerc sind in der Schweiz übrigens nur vier Rekurse gegen Wahlergebnisse bekannt: bei Staatsratswahlen im Kanton Neuenburg im Jahr 1965, bei einer Freiburger Grossratswahl 1976 sowie bei Ständeratswahlen im Kanton Zürich 1979 und im Kanton Waadt 1999.
Bericht Seite 3
«Wir wollen nicht an den Grundfesten der Demokratie rütteln.»
Markus Bapst
CVP-Co-Präsident
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