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Die Delegierten der CSP Sense fordern einen Stopp der Machenschaften der SVP

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Autor: ANton Jungo

TAFERS Die CSP Sense hielt am Donnerstagabend in Tafers ihre Delegiertenversammlung ab. Kurzfristig hatte der Parteivorstand die Verabschiedung einer Resolution zur Unterstützung von SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf die Traktandenliste gesetzt. Die 18 Delegierten genehmigten die Resolution einstimmig.

Demokratisch gewählt

«Heute gefährden einige Exponenten die politische Tradition der Schweiz, welche uns jahrelang Erfolg und Stabilität gebracht hat. Die Nicht-Respektierung der Wahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist nur die Spitze des Eisbergs», heisst es in der Einleitung zur Resolution. «Die Bündner SVP-Regierungsrätin ist von der Mehrheit ?im Namen des Volkes? und gemäss Bundesverfassung wählenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Bundesrätin erkoren worden», wird betont.

«Eine Mehrheit entschied, dass es für die Zukunft unseres Landes besser ist, eine Person in der Regierung zu haben, die den politischen Gegner nicht als Feind, sondern als wichtigen Partner in einem demokratischen Prozess wahrnimmt und behandelt», wird weiter festgehalten.

«Stoppt die diktatorischen Machenschaften der SVP Schweiz und stärkt die Parteien, welche die demokratischen Spielregeln unseres Landes pflegen und respektieren», fordert die CSP Sense.

«Es ist beängstigend, was heute in der Schweizer Politik abläuft», betonte CSP-Nationalrat Hugo Fasel und rief zur Unterstützung der Resolution auf.

Wieder Fraktionsstärke erreichen

In ihrem ersten Jahresbericht hielt Bernadette Mäder-Brülhart fest, dass die Partei ihr erstes kurzfristiges Ziel – nämlich die Erhaltung des Nationalratssitzes – erreicht habe. Sie bedauerte allerdings, dass der Wähleranteil ihrer Partei auf kantonaler Ebene von 10,5 auf 7,1 Prozent gesunken ist. Im Sensebezirk liegt er immer noch bei 15 bis 16 Prozent.

Für die nächsten kantonalen Wahlen setzt sich die CSP zum Ziel, die Sitzzahl im Grossen Rat – zurzeit vier – zu erhöhen und wieder Fraktionsstärke zu erreichen. Stolz ist sie darauf, dass die «kleine CSP» mit Marie-Thérèse Weber-Gobet als erste Sensler Partei eine Frau nach Bern schicken wird.

Unabhängigkeit eröffnet Möglichkeiten

Grossrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet erzählte, wie es ist, im Grossen Rat ohne eigene Fraktion zu politisieren. Die CSP hat sich mit andern kleineren Parteien zu einem Mitte-Links-Bündnis zusammengeschlossen. Die Tatsache, dass das Bündnis keinem Staatsrat verpflichtet sei, gebe diesem auch gewisse Freiheiten, meinte sie. Dies habe man bei Interventionen zum Roten Kreuz, zu den Kosten für die Umfahrung Bulle und zum Fischerei-Verbot ausgenützt.

Nationalrat Hugo Fasel wies unter anderem darauf hin, dass die FDP in Bern an allen Ecken und Enden – so auch bei der Regionalpolitik – spare. Andererseits machten lokale Vertreter für Projekte in Schwarzsee die hohle Hand. «Man sollte schon ein wenig konsequent sein», meinte er.

Mit Applaus wählte die Versammlung Josephine Rappo-Pürro, Oberschrot, als Vertreterin des Oberlandes in die Parteileitung.

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