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Die Einbürgerungen werden inskünftig vom Gemeinderat abgesegnet

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Autor: arthur zurkinden

59,58 Prozent der Stimmenden haben Ja gesagt zum freiburgischen Bürgerrecht, wie dieses am 9. Mai 2007 vom Grossen Rat verabschiedet worden war. Und dies bedeutet, dass künftig der Gemeinderat über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts entscheidet, und nicht mehr die Gemeindeversammlung oder der Generalrat. Und lehnt der Gemeinderat ein Gesuch ab, so muss er dies begründen.

SVP-Initiative massiv abgelehnt

Das Freiburger Stimmvolk hat aber nicht nur das Referendum der Freiburger SVP verworfen, sondern noch deutlicher Nein gesagt zur Volksinitiative der SVP Schweiz «Für demokratische Einbürgerungen». Mit einem Anteil von 73 Prozent hat es diese abgelehnt, noch massiver als im schweizerischen Schnitt (63,8 Prozent) (vgl. Seite 19).

Sensebezirk lehnt kantonales Gesetz ab

Bei der Frage, ob der Gemeinderat oder die Gemeindeversammlung resp. der Generalrat das Gemeindebürgerrecht erteilt, ist ein kleiner Graben zwischen Deutsch und Welsch nicht zu übersehen. Auch wenn nur knapp (51,14 Prozent) hat der Sensebezirk das neue freiburgische Bürgerrecht abgelehnt. Und im Seebezirk ist das Ja auch nicht so massiv (55,6 Prozent) ausgefallen wie in Welschfreiburg.

«Im Sensebezirk haben die Volksrechte wohl mehr Tradition als im welschen Kantonsteil. Dies sieht man auch in der Frage des Generalrates. Im Sensebezirk hat keine Gemeinde den Generalrat eingeführt; man hängt an der Gemeindeversammlung», hält Staatsratspräsident Pascal Corminboeuf zum Nein des Sensbezirks fest. «Es ist schwierig, das Volk zu fragen, ob es einverstanden ist, Volksrechte abzutreten. Deshalb habe ich auch Verständnis für den Entscheid im Sensebezirk», fährt er fort, ist aber froh, dass das Gesetz angenommen wurde. «Die SVP hat vergessen, dass der Gemeinderat auch eine gewählte Behörde ist und er ein allfälliges Nein besser begünden kann als die Gemeindeversammlung», fügt er bei und erinnert daran, dass nicht bloss der Staatsrat für den Gemeinderat als Einbürgerungsbehörde war, sondern auch der freiburgische Gemeindeverband.

Enttäuschter Michel Zadory

«Ich habe keine Erklärung für dieses Resultat», kommentiert der SVP-Grossrat Michel Zadory, Präsident der Unterstützungskomitees, das doch deutliche Ja zum freiburgischen Bürgerrecht. «Ja, ich bin enttäuscht, zumal ein Jahr Arbeit für die Katz war.»

Keine Erklärung hat er, weil die SVP keine Mühe hatte, die nötigen Unterschriften für das Referendum zu finden. Er vermutet, dass die eidgenössische Initiative der SVP für Verwirrung gesorgt hat. Aus Sicht der SVP hätte das Volk auf schweizerischer Ebene Ja, auf kantonaler Ebene Nein sagen sollen. Seiner Ansicht nach haben auch die Diskussionen um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kein «günstiges Umfeld» für die SVP-Anliegen geschaffen. Er befürchtet nun, dass die Einbürgerungs-Gegner «umso mehr auf den Gemeinderat losgehen können». Das Argument, «sie wurden ja vom Volk eingebürgert», gelte somit nicht mehr.

Zufriedene Kantonalpräsidentin

Nicht ganz so enttäuscht äussert sich Gilberte Demont, die neue kantonale SVP-Präsidentin. Sie weist auf die 40 Prozent Nein-Stimmen hin. «Das ist weit mehr als unser Wähleranteil. An den letzten eidgenössischen Wahlen kam die SVP auf einen solchen von 21 Prozent», sagt sie. Und sie erinnert daran, dass ja auch Vertreter der FDP und CVP im Unterstützungskomitee figurierten.

«Stimmvolk liess sich nicht täuschen»

Freude herrschte beim Unterstützungskomitee «Ja zum freiburgischen Bürgerrecht, Nein zur eidg. Initiative für willkürliche Einbürgerungen», das unter der Leitung der Ko-Präsidenten Claude Grandjean, Urs Schwaller und Charly Haenni stand. «Das Komitee freut sich umso mehr über dieses Resultat, als von den Gegnern der Vorlage bedeutende Mittel eingesetzt worden sind und die Argumente vor allem auf den emotionalen Charakter der Abstimmung zielten. Das Freiburger Stimmvolk liess sich nicht täuschen», schreibt das Komitee.

«Die Anforderungen an eine Einbürgerung werden ja erhöht», ergänzt CVP-Kantonalpräsident Emanuel Waeber. So müssen sich die Einbürgerungswilligen u. a. in einer Amtssprache des Kantons ausdrücken können. Waeber freut sich auch über die Stimmbeteiligung von 41 Prozent.

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