«Die Einsprache der Fenaco erscheint nicht von vornherein aussichtslos»

Ist die Einsprache der Fenaco gegen das Projekt zur regionalen Entwicklung «Bio Gemüse Seeland» berechtigt? Oder ist Wettbewerbsneutralität auch mit dem Vorhaben gegeben? Diese Frage haben die FN Andreas Stöckli von der Universität Freiburg gestellt. Bund, Staatsrat und der Grosse Rat haben die Gelder für das Projekt bereits gesprochen. Nun gilt es, die Sachlage neu zu prüfen. Derweil rüstet sich die Fenaco für mehr Bio-Gemüse-Produktion.

Der Grosse Rat sprach im Dezember 7,5 Millionen Franken für das Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) «Bio Gemüse Seeland». Aufgrund der finanziellen Beteiligung des Kantons steuert der Bund fast 9,4 Millionen Franken bei. Das Projekt stellt das Bio-Gemüse ins Zentrum und soll die Produktion, die Vermarktung, verschiedene Verkaufsplattformen sowie touristische Angebote rund um das Bio-Gemüse koordinieren. Die Genossenschaft Fenaco reichte im Januar jedoch Einsprache gegen das Projekt ein. Darin macht sie Wettbewerbsverzerrung geltend. 

Einsprache gegen Bauten

Wichtige Akteure im Projekt sind die Produzentenorganisation Terraviva in Kerzers und Seeland Bio in Büchslen. Die Nachfrage nach Bio-Gemüse steige, die Infrastruktur sei am Anschlag. Teil des Projekts sind bauliche Erweiterungen bei Terraviva und bei Seeland Bio. Terraviva hat bereits die Baubewilligung erhalten für einen Neubau nahe ihrem Standort in Kerzers. Seeland Bio möchte ein neues Gebäude in Ried errichten. Gelder von Bund und Kanton fliessen auch in diese zwei Teilprojekte für Gewerbeneubauten: 11,1 Millionen Franken für Terraviva und 1,7 Millionen Franken für Seeland Bio.

Die Einsprache der Fenaco richtet sich insbesondere gegen die finanzielle Unterstützung für die Bauten, damit aber auch gegen das gesamte Projekt: «Damit ein PRE-Projekt überhaupt bewilligt werden kann, muss sichergestellt sein, dass das Vorhaben die Wettbewerbsneutralität nicht verletzt», heisst es in der Einsprache.  

Empört über Einsprache

Im Grossen Rat war die Subventionierung des Entwicklungsprojekts unbestritten. Grossrätin Bernadette Hänni aus Murten zeigte sich empört über die Einsprache von Fenaco: «Die Fenaco ist im Vergleich zu den Bio-Bauern ein Riese. Der Umsatz der Fenaco beträgt sieben Milliarden, jener von Terraviva 70 Millionen.» Es sei unverhältnismässig, von Wettbewerbsverzerrung zu sprechen. «Bauern gegen Bauern» heisse es jetzt. Zudem vertreibe die Fenaco grundsätzlich Produkte aus konventioneller Produktion.

Ist die Fenaco ein Konkurrent im Einzugsgebiet?

Projekte zur regionalen Entwicklung (PRE) wurden im Rahmen der Agrarpolitik 2007 eingeführt. Der Bund gewährt Beiträge zur Förderung von einheimischen und regionalen Produkten. Im Bundesgesetz über die Landwirtschaft wie auch in der Strukturverbesserungsverordnung des Bundes ist in Bezug auf Förderungsgelder von der besagten Wettbewerbsneutralität die Rede.

«Darauf bezieht sich die Einsprache der Fenaco», erklärt Andreas Stöckli, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Freiburg. «Es heisst dort, dass Investitionshilfen nur dann gewährt werden, wenn im wirtschaftlich relevanten Einzugsgebiet keine direkt betroffenen Betriebe bereit und in der Lage sind, die vorgesehene Aufgabe gleichwertig zu erfüllen oder eine gleichwertige Dienstleistung zu erbringen.» 

Bei Projekten, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, sei es zielführend, so Stöckli, «in einer frühen Planungsphase die direkt betroffenen Gewerbebetriebe und deren gewerbliche Organisationen einzubeziehen, gemeinsam die Auswirkungen auf den Wettbewerb zu diskutieren und nach Möglichkeit Synergien zu finden». Weiter müsse vor dem Genehmigungsentscheid eine Einsprachemöglichkeit für Konkurrenten eröffnet werden.

Legitimiert für Einsprache

Im Amtsblatt von Anfang Dezember lag das Projekt, wie im Gesetz festgelegt, öffentlich auf. Damit sind Einspracheverfahren möglich. Fakt ist auch, dass die Fenaco in Ins eine Obst- und Gemüsezentrale betreibt, die sowohl Bio-Produkte als auch konventionelle Nahrungsmittel vertreibt. Auch wenn sich die Fenaco-Zentrale nicht im Kanton Freiburg befindet, sondern im bernischen Ins, gehöre sie wohl zum «wirtschaftlich relevanten Einzugsgebiet», sprich zum Seeland. «Die direkt betroffenen Gewerbebetriebe beziehungsweise die Fenaco dürften legitimiert sein, Einsprache zu erheben. Die Einsprache der Fenaco erscheint in der Sache nicht von vornherein aussichtslos», schätzt Andreas Stöckli die Lage ein. Laut Landwirtschaftsdirektor Didier Castella ist der Staatsrat nun daran, die Situation neu zu beurteilen.

Fenaco stellt sich auf vermehrte Nachfrage nach Bio-Produkten ein

Die Genossenschaft Fenaco gibt auf Anfrage keine detaillierten Umsatzzahlen zu Bio-Produkten bekannt. Auf wiederholte Nachfrage schreibt die Fenaco, dass sie in der Obst- und Gemüsezentrale Ins für 2021 mit einem Bio-Umsatz von fünf Millionen Franken rechne. Hundert Prozent der in Ins verarbeiteten Kartoffeln, Karotten und Zwiebeln stammten aus biologischer Produktion. Die Fenaco habe ihre Bio-Aktivitäten in den letzten zehn Jahren gemeinsam mit den Produzentinnen und Produzenten stark ausgebaut. Die Marktnachfrage nehme weiter zu, und darauf stelle sich die Fenaco ein. In den letzten drei Jahren habe sich das Bio-Volumen in Ins verdoppelt. emu