Autor: URS HAENNI
Gestern und heute nehmen die Freiburger Grossräte die Rechnung und die Tätigkeitsberichte der Regierung und ihrer Direktionen genau unter die Lupe. Dabei war die gestrige Session von Freude über den guten Abschluss 2011 geprägt. Der Ertragsüberschuss von mehr als 140 Millionen Franken und das Reinvermögen von 886 Millionen Franken wecken bei den Parlamentariern Begehrlichkeiten.
Als Sprecher der Finanzkommission stellt Bruno Boschung (CVP, Wünnewil) die Frage: «Liegen weitere spürbare Steuersenkungen drin?»
Die bürgerlichen Fraktionen bejahten dies durchgehend. Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) meinte: «Steuererleichterungen für Unternehmen tragen Früchte. Es braucht eine weitere Entlastung für KMU.» FDP-Grossrat Yvan Hunziker (Semsales) sieht das ähnlich: «Es wäre ein guter Moment, eine Geste gegenüber den Firmen zu machen.» Jean-Pierre Siggen (CVP, Freiburg) pflichtet bei: «Der Spielraum dazu ist vorhanden.»
Skeptischer ist naturgemäss das linke Lager. Während Claude Chassot (MLB, Villarsel) mahnte, der Sozialstaat koste etwas, sagte Dominique Corminboeuf (SP, Domdidier): «Das gute Funktionieren des Staates muss gewährleistet bleiben.» Aber auch er sagte: «Die SP ist nicht gegen Steuersenkungen.»
Am kritischsten äusserte sich Finanzdirektor Georges Godel. Er verwies darauf, dass vom Vermögen 62 Prozent schon gebunden sind. «Die Aufzehrung des Reinvermögens ist also im Gang.» Erste Zahlen des Legislaturfinanzplanes bestätigten, dass die Staatsfinanzen in starke Turbulenzen geraten könnten, so Godel.
Finanzdirektor Georges Godel rechnet vorsichtiger als ein Grossteil der Grossräte.Bild Charly Rappo
Vorstoss: Postulat verlangt vom Staatsrat kompletten Bericht über Freiburger Spital
Die CVP-BDP-Fraktion hat gestern während der Session ein Postulat eingereicht, in dem sie vom Staatsrat einen kompletten Bericht mit allen Optionen und Varianten über die Spitalversorgung im Kanton verlangt (Berichte Seite 3). Sprecher Jean-Pierre Siggen verlangte ein beschleunigtes Vorgehen, damit die Regierung diesen Bericht dem Parlament im Juni vorlegt. Das Postulat verlangt Antworten auf folgende Fragen: Wie wurde die neue Finanzplanung vorbereitet? Gehören die Löhne am Freiburger Spital wirklich zu den höchsten? Wollen die Krankenkassen deswegen nicht bezahlen? Ist die Geburtenabteilung Riaz in Gefahr? Was passiert mit dem Akutbereich von Riaz und Tafers? Die Fraktion will über die Zukunft aller Freiburger Spital-Standorte informiert werden. Der Grosse Rat übe die Oberaufsicht aus. Dazu brauche er die nötigen Informationen; das Spitalnetz hingegen informiere nur tröpfchenweise.uh
