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Die EU-Regierungschefs beschliessen Fiskalpakt

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Brüssel Mit dem Zusatzvertrag der Euro-Staaten soll den Finanzmärkten bewiesen werden, dass die Regierungen zur Sanierung der Staatsfinanzen entschlossen sind. Der Pakt würde die Unterzeichnerstaaten verpflichten, eine gesetzliche Schuldenbremse einzuführen. Zudem könnten Strafverfahren gegen Defizitsünder schneller eingeleitet werden.

Am Pakt vom Montagabend wollen Grossbritannien und auch Tschechien wegen parlamentarischer Vorbehalte nicht mitmachen, sagte der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt an Rand des EU-Gipfels. sda

Bericht Seite 15

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