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Die Exekutiven sollen weiterhin planen dürfen

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 Im Kanton Freiburg sind die Exekutiven für dieOrtsplanung verantwortlich,die Bevölkerung kann mittels Planungskommission und Informationsveranstaltungenbeim Prozess mitwirken. Und dies soll so bleiben. So antwortet der Staatsrat auf eine Motion der Grossräte Laurent Thévoz (Grüne, Freiburg) und Nicolas Rime (SP, Bulle).

Rime und Thévoz hatten im Zusammenhang mit konkreten Fällen das herrschende System im Kanton infrage gestellt. Sie hatten vorgebracht, dass die Gemeindeautonomie es den Gemeinderäten erlaube, überdimensionierte Bauzonen zuerlassen. Dies habe die Zersiedelung gefördert. Thévozund Rime wollen die Ortsplanung den Legislativen übergeben. Die Bürger könntendie Kontrolle über die Entwicklung ihres Gemeindegebietes erhalten. So würden Entscheidungsprozesse transparenterund gerechter.

Er sei sich der Probleme der Zersiedelung bewusst, betont der Staatsrat. Auch stelle er fest, dass rund 40 Prozent derGemeinden überdimensionierte Bauzonen haben und Massnahmen nötig sind. Das Problem gebe es aber auch in jenen Kantonen, in denen die Legislative über die Ortsplanung entscheidet.

Heute schon vorbildlich

 Der Staatsrat stellt fest, dass sich in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen gezeigt haben. Die Fläche der Bauzonen im Kanton habe zwischen 2007 und 2012 um zwölf Hektaren abgenommen. Pro Kopf sank der Wert von 471 auf 428 Quadratmeter. Das Schweizer Mittel stand 2012 bei 309 Quadratmetern. In keinem anderen Kanton sei der Rückgang so deutlich wie in Freiburg, so der Staatsrat. Und die kürzlich beschlossene Teilrevision des Raumplanungsgesetzes werde noch strengere Vorschriften beinhalten.

Langfristig geht der Staatsrat von einer Zunahme der Auszonungen und der damit verbundenen Streitfälle aus. «In diesem Kontext würde eine Übertragung der Kompetenzen eher zu einer Verhärtung der Fronten als zu einer Sensibilisierung der Bevölkerung führen», so das Fazit. Und die Legislative könne über bestehende Instrumente, wie mittels der Vergabe der Kredite für die Erschliessung eines Perimeters, mitwirken. fca

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