Autor: walter buchs
DomdidierDie Schweiz habe sich für den bilateralen Weg mit der EU entschieden und dabei gehöre die Personenfreizügigkeit ebenso wie andere Abkommen dazu. Darauf hat Nationalrat Jacques Bourgeois die gut 50 Delegierten seiner Kantonalpartei am Mittwochabend in Domdidier hingewiesen.
Er zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz das Risiko eines Neins bei der bevorstehenden Abstimmung nicht eingehen dürfe. Die EU- Länder seien die wichtigs-ten Handelspartner unseres Landes, und jeder dritte Arbeitsplatz hänge vom Ausland ab. Er wies darauf hin, dass die vorgesehenen Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen in den vergangenen Jahren nie voll ausgeschöpft wurden und dass die Einhaltung der flankierenden Massnahmen ab 2010 noch strenger kontrolliert werden solle.
Kantonale Vorlagen
Finanzdirektor Claude Lässer bezeichnete an der FDP-Delegiertenversammlung die SP-Steuerinitiative, die ebenfalls am 8. Februar zur Abstimmung gelangt, als «gefährlich und irreführend». Es sei eine Lüge zu behaup- ten, die bisherigen Steuersenkungen hätten die ho-hen Einkommen bevorteilt. «Wenn man den Kanton in die Arbeitslosigkeit stürzen will, dann ist diese Gesetzesinitiative ein gutes Rezept», fasste er die von ihm und seiner Partei erwarteten Folgen zusammen, sollte die Initiative angenommen werden.
Für Grossrat Albert Bachmann, Präsident des Freiburger Gemeindeverbandes, geht es beim «Beitrag des Staates an die Gemeinden für die Einführung des zweiten Kindergartenjahres» um die Einlösung eines Versprechens des Staatsrates. Bei der Diskussion über die Verwendung des überschüssigen Nationalbankgoldes vor gut zwei Jahren hatten Grossräte in Vorstössen verlangt, dass auch die Gemeinden direkt von diesen ausserordentlichen Einnahmen profitieren sollten.
Zu Beginn der Versammlung hatten Kantonalpräsident Jean-Pierre Thürler und Vize-Präsident Markus Ith die Delegierten aufgefordert, die Entscheide der Partei an die Basis zu kommunizieren und alles zu unternehmen, um «den Argumenten der Partei bei Abstimmungen zum Durchbruch zu verhelfen».
