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Die FDP der Städte Freiburg und Lausanne machen gemeinsame Sache

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Die Stadtregierungen von Freiburg und Lausanne sollen die Befindlichkeit der Menschen im ganzen Kanton erfragen. Das fordern die beiden Stadtsektionen der FDP.

Immer häufiger werden Bürgerinnen und Bürger bei der Städteplanung in partizipativen Verfahren einbezogen. Diese Ansätze seien zwar positiv, schreiben die FDP Lausanne-Stadt und Freiburg-Stadt in einem gemeinsamen Communiqué, «Sie haben aber den Nachteil, dass sie nur die Personen einbeziehen, die in der Stadt wohnen.»

Bei bestimmten Fragen wäre es ihrer Ansicht nach jedoch interessant, auch die Meinung der Einwohner des Kantons oder der Region einzuholen. «Dies gilt insbesondere für zentrale Themen, die sich über die Grenzen ihrer Stadt hinaus auswirken, wie zum Beispiel Mobilität, Zugänglichkeit, Wohnen oder Konsum.»

Aus diesem Grund wollen die FDP Lausanne-Stadt und die FDP Freiburg-Stadt in den kommenden Sitzungen ihrer Parlamente ein Postulat einreichen, in dem sie die Gemeinderegierungen auffordern, eine Umfrage zur öffentlichen Meinung auf kantonaler Ebene durchzuführen. «Dies mit dem Ziel, eine echte Orientierung für ihre Politik zu erhalten.»

Die beiden FDP-Sektionen betonen in ihrer Mitteilung, dass die Umfrage nicht nur das öffentliche Handeln der Städte beeinflussen, sondern auch die kantonale Demokratie stärken soll.

Demokratie stärken?

Sowohl Lausanne als auch Freiburg haben in der Stadtregierung und im Stadtparlament eine links-grüne Mehrheit. Diese prägt entsprechend die Mobilitätspolitik, die eine beschleunigte Transformation vom motorisierten Individualverkehr hin zum ÖV und zum Langsamverkehr verfolgt. Ist die Umfrage somit tatsächlich als Stärkung der Demokratie zu verstehen oder eher als nicht respektieren der demokratischen Institutionen? «Nein», sagt der Freiburger FDP-Generalrat und Postulant David Krienbühl. «Ich habe Vertrauen in die Demokratie von Kanton und Stadt. Aber in den letzten Jahren ist es für Auswärtige immer komplizierter, in die Stadt zu kommen. Freiburg ist zu extrem. Die Hauptstadt darf die Meinungen der anderen nicht ignorieren.»

Die Umfrage versteht Krienbühl nicht als Zusatzinstrument zu den bestehenden demokratischen Instrumenten. «Ich habe nichts gegen die Gemeindeautonomie. Als Gemeinderat ist es aber immer gut zu wissen, was die Leute von ausserhalb denken. Das gehört meines Erachtens zu seinen Hausaufgaben.»

Krienbühl kann sich vorstellen, dass die Gemeinde eine solche Umfrage alle zehn bis zwanzig Jahre durchführt. Um möglichst viele Leute zu erreichen, könnte sie seines Erachtens online stattfinden.

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