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Die FDP Freiburg empfiehlt den Stimmbürgern fünf Mal ein Ja

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Mit 32 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen befürwortete die FDP Freiburg das neue Waffengesetz. Dass dieses nicht ganz unumstritten war, lag an FDP-Grossrat Ruedi Vonlan­then, ehemaliger Präsident der Freiburger Schützen. «Das Waffengesetz ist ungerecht, unnütz und antiliberal», behauptete er. «Es schikaniert die braven Schützen, also die braven Bürger», fuhr er fort und gab sich überzeugt, dass die Schweiz bei einem Nein nicht aus dem Schengen-Abkommen austreten müsste.

Für Raphael Casazza, Generalrat der Stadt Freiburg, ist es aber klar, dass die Schweiz bei einem Nein von diesem Abkommen ausgeschlossen würde und somit keinen Zugang mehr zur Fahndungsdatenbank SIS hätte. Diese erlaube der Schweiz, durchschnittlich eine Verhaftung pro Tag vorzunehmen. Er gab auch zu bedenken, dass die Touristen die Schweiz meiden würden, da sie nicht mehr mit einem Schengen-Visum einreisen könnten. «Das Schengen-Abkommen schützt die Schweiz besser», betonte er.

Ja zu 17 Uhr am Samstag

Keine Mühe hatte Vizepräsidentin Isabelle Portmann, die Delegierten davon zu überzeugen, dass Ladenöffnungszeiten bis 17 Uhr am Samstag viele Vorteile bringen. Sie wies da­rauf hin, dass jeder selber entscheiden könne, ob sein Geschäft bis 17  Uhr offen bleibe. Von längeren Ladenöffnungszeiten am Samstag würden in der Stadt Freiburg auch die Restaurants profitieren. Einstimmig wurde die vom Grossen Rat beschlossene Gesetzesänderung befürwortet.

Ja zur AHV und zu den Steuern

Mit einer Enthaltung be­jahten die Delegierten die eidgenössische AHV-Steuervorlage vom 19.  Mai. Laut FDP-Grossrat Romain Collaud sei es dringend notwendig, die AHV jetzt mit zwei Milliarden Franken pro Jahr zu sanieren, da sich die Defizite häuften und alle Reformbemühungen in den letzten 20  Jahren gescheitert seien.

Nötig sei auch die Anpassung der Unternehmensbesteuerung an die internationalen Standards, unterstrich FDP-Grossrätin Nadine Gobet. Bei einem Nein am 30. Juni würde ihrer Ansicht nach das Risiko hoch sein, dass internationale Gesellschaften Freiburg verlassen oder ihren Hauptsitz verlegen würden. Von den 1800 Unternehmen mit Spezialstatus hängen 3000 Arbeitsplätze direkt und 5000 indirekt ab, sagte sie. Mit einem einheitlichen Steuersatz von 13,72 Prozent bleibe Freiburg wettbewerbsfähig und attraktiv. Gobet wies auch auf die sozialen Massnahmen in Höhe von 30  Millionen Franken hin, von welchen die ganze Bevölkerung profitieren würde.

Einstimmig befürworteten die Delegierten die kantonale Steuervorlage wie auch das Dekret, wonach der Kanton den Gemeinden und Pfarreien während sieben Jahren 83 Millionen Franken für die Steuerausfälle zur Verfügung stellt.

az

 

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