Autor: Anton Jungo
Wünnewil-Flamatt Die Zusatzfinanzierung der IV durch eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde am Donnerstagabend in Flamatt den 40 Delegierten der FDP Freiburg durch den Waadtländer Nationalrat Charles Favre vorgestellt. Er wies darauf hin, dass es bei dieser Vorlage darum gehe, mit einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuer die Verschuldung der IV zu stoppen. Die Versicherung sei heute mit 13 Milliarden verschuldet und die Verschuldung nehme jedes Jahr um 1,4 Milliarden zu. Wenn nichts unternommen werde, erreiche diese bis 2025 30 Milliarden Franken.
Wie Favre betonte, geht es aber auch darum, die AHV zu schützen. Die beiden Versicherungen haben bis jetzt einen gemeinsamen Ausgleichsfonds, wobei sich die IV in den letzten Jahren über diesen Fonds bei der AHV verschuldet hat. Die Ausgleichsfonds sollen in Zukunft getrennt werden. Auch dies ist Bestandteil der Abstimmungsvorlage.
Klare Voten der FDP-Delegierten
Mit 39 gegen eine Stimme empfehlen die FDP-Delegierten die Annahme dieser Vorlage. Mit 37 Ja-Stimmen, bei drei Enthaltungen, empfehlen sie auch, auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative zu verzichten. Am 9. Februar 2003 hatten Volk und Stände mit 70,4 Prozent beschlossen, dieses Volksrecht einzuführen. Wie Nationalrat Jacques Bourgeois betonte, sah sich das eidgenössische Parlament ausserstande, dieses Volksrecht in die Tat umzusetzen. Sowohl der Nationalrat wie auch der Ständerat empfehlen deshalb dem Volk, auf dieses Recht zu verzichten und wieder aus der Verfassung zu streichen.
Ein Bedürfnis
Mit 37 Ja, zwei Nein, bei einer Enthaltung, empfiehlt die FDP auch die Änderung des kantonalen Gesetzes über die Ausübung des Handels zur Annahme. Die Vorlage wurde den Delegierten vom Unternehmer Philippe Angéloz vorgestellt. Mit der Gesetzesänderung soll ermöglicht werden, die Geschäfte am Samstag bis 17 Uhr statt wie bisher bis 16 Uhr offen zu halten. Im Gegenzug soll der wöchentliche Abendverkauf um eine Stunde verkürzt werden; also von 21 auf 20 Uhr.
Angéloz ist überzeugt, dass diese verlängerte Öffnungszeit einem Bedürfnis weiter Teile der Bevölkerung entspricht. Das werde z. B. an der Masse Volk am Samstagnachmittag auf der Romontgasse in Freiburg deutlich. Der Grosse Rat hatte diese Gesetzesänderung am 9. Oktober 2008 beschlossen. Ein Gewerkschaftskomitee hat dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen.
