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Die FDP stimmt der bürgerlichen Allianz zu

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Heute wollen die Präsidenten von FDP, SVP und CVP ihr Bündnis präsentieren. Für die nächsten beiden Wahlen in die Kantonsregierung bis 2016 wollen sie gemeinsam antreten. Die erste Folge der Vereinbarung ist die Unterstützung der Kandidatur von Jean-Pierre Siggen (CVP) für die Staatsrats-Ersatzwahl vom 22. September. Möglich wird die Vereinbarung durch die Zustimmung der FDP-Delegierten gestern Abend in Le Mouret. Die Versammlung musste unterbrochen werden, weil Präsident Didier Castella ein Unwohlsein erlitt. Vizepräsidentin Antoinette de Weck führte die Versammlung darauf zu Ende.

«Interessante Wendung»

«Das Rennen um die Nachfolge von Isabelle Chassot hat eine interessante Wendung erhalten», sagte Präsident Castella und betonte die Einzigartigkeit dieser Allianz in der Freiburger Politikgeschichte. Der Vertrag fordere von den beteiligten Parteien auch Opfer, sagte Castella. Zu oft sei die Rechte bisher getrennt marschiert. Aber insgesamt gehe es um den Erhalt der bürgerlichen Allianz und die Vermeidung einer linken Mehrheit. Schliesslich sei die FDP nicht stark genug, Mehrheitswahlen im Alleingang sicher für sich entscheiden zu können. Castella bedauerte, dass das gewünschte Zusammengehen an den nationalen Wahlen aus der Vereinbarung entfernt wurde. Teile der CVP hatten dies verlangt.

Fünferliste als Ziel

Der Inhalt des Abkommens: Für die Ersatzwahl diesen Herbst sowie die Gesamterneuerungswahl von 2016 legen die drei Parteien eine gemeinsame Liste vor. Zur Erinnerung: 2011 marschierten sie zuerst getrennt, im zweiten Wahlgang schlossen sich CVP und FDP zusammen und erzielten vier Sitze. Die erste Liste kann nun bis zu sieben Kandidaten umfassen – drei von der CVP und je zwei Vertreter von FDP und SVP. Für den zweiten Wahlgang, so die Idee, beanspruchen die bürgerlichen Parteien bis zu fünf Sitze. Auf der Wahlliste des zweiten Durchgangs soll jede Partei vertreten sein, mit den jeweils bestplatzierten Kandidaten des ersten Gangs. Die Überzähligen sollen automatisch zurückgezogen werden.

Die Parteivertreter sind dazu aufgerufen, die gemeinsame Liste zu wählen und sie «bedingungslos, aktiv und öffentlich» zu unterstützen. Zudem soll man sich gegenseitig mit Respekt begegnen und allfällige Streitfälle im Geist von Treu und Glauben lösen.

Die Stadtfreiburger Generalrätin Beatrice Acklin appellierte stellvertretend für die Minderheit der Bündnisgegner an die Werte der Partei und rief die Mitglieder zu einem eigenständigen Vorgehen auf, mindestens langfristig. Denn eine Allianz mit der SVP sei ein teurer Preis. «Die SVP hat jede Glaubwürdigkeit verloren wegen ihrer wiederholten Angriffe gegen unsere Partei.» Sie wolle die Schweiz isolieren und mache «durch fremdenfeindliche Plakate und ein reaktionäres Familien- und Frauenbild von sich reden». Nationalrat Jacques Bourgeois entgegnete, dass man das gemeinsame Ziel im Auge behalten müsse. «Wir wollen nicht heiraten, wir wollen nur zusammenarbeiten.» Die Linke tue das ja auch. Staatsrat Maurice Ropraz betonte, es gehe hier um eine Wahl «rechts oder links». Grossrätin Nadine Gobet sagte aus ihrer Erfahrung: «Wir können nicht anders als mit der SVP zusammenarbeiten.»

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