Die Freiburger Bevölkerung soll den alten Staat neu erfinden

Der Staatsrat will wissen, wie sich die Bevölkerung die Struktur ihres Kantons in der Zukunft vorstellt und welche Rolle Gemeindeverbände und die Oberämter darin spielen sollen.

Der Staatsrat will mit der Bevölkerung über die Organisation des Staats und seiner Institutionen diskutieren. Er will so die Grundzüge für eine umfassende Reform schaffen. Das Ziel ist eine harmonische, kohärente und akzeptierte Entwicklung aller Bereiche des Lebens, sagte Staatsrat Didier Castella (FDP) bei der Präsentation des Projekts und einer Reihe von sieben Diskussionsabenden mit der Bevölkerung. Technisch geht es um die Revision des Gemeindegesetzes. 

Staat funktioniert

Im Vordergrund stehen die Herausforderungen zunehmender Mobilität und der Konflikte, die durch das Bevölkerungswachstum und die Verdichtung des Zusammenlebens herrühren. Der Freiburgische Staat sei 170 Jahre alt, weise eine beeindruckende Stabilität auf, und die Aufgabenteilung habe sich bewährt. Die Eckpunkte: starke, autonome Gemeinden und ein Kanton, der sich um überregionale Fragen kümmert.

Dazwischen stehen starke Oberämter. Sie sind vom Volk gewählt, gelten als flexibel und sind kulturell in den Regionen verankert. Ihre Funktionen und ihre Rolle gegenüber Gemeinden, Kanton und regionalen Verbänden sind ein wesentliches Element der angedachten Reform. Sie sind schon heute eine treibende Kraft auf regionaler Ebene und präsidieren oft Gemeindeverbände. Die Reform stärkt ihre Rolle als regionale Impulsgeber.

Die stärkere Vernetzung der letzten Jahre habe dazu geführt, dass sich Staat und Volk immer stärker voneinander entfernten. Castella: 

Es ist der Bevölkerung zunehmend unklar, wer welche Leistung erbringt.

Das Demokratiedefizit nehme zu, was die Führung der Verwaltung erschwere. Die Gemeindeautonomie verschwimme. 

Vier Modelle, zwei Ideen

Der Staatsrat gibt nun vier Modelle in die Diskussion. Kernbegriff ist jener der Region, eine Ebene zwischen Gemeinde und Kanton, anstelle oder auch ergänzend zum Bezirk. Statt von neuen Institutionen auszugehen, setzen die Verantwortlichen die Aufgabenverteilung in den Mittelpunkt.

• Die Beibehaltung des Bestehenden ist für den Staatsrat eigentlich keine Option. 

• Das zweite Modell übernimmt die Idee von Gemeindefusionen und intensiviert sie. Am Ende dieser Überlegungen stehen einige wenige Grossgemeinden, die um regionale Zentren entstehen. Kreise, Ortsteile oder Quartiere könnten bürgernahe Dienste anbieten, während sich die Zentrale um spezialisierte Aufgaben kümmert. Das Problem, so Castella: «Einige Gemeinden wollen fusionieren, andere nicht. So werden die Unterschiede zwischen den Gemeinden nicht kleiner, im Gegenteil.» Die Zentrumsgemeinden erhalten spezialisierte Verwaltungen und hängen die kleinen Orte ab. Um dies zu vermeiden, könnten die Zentren den Nachbarn spezialisierte Dienstleistungen anbieten, Baubewilligungen etwa oder Polizei.

• Das dritte Modell fusst auf den Gemeindeverbänden. Schon heute spielen sie in vielen Bereichen des Lebens eine Rolle: Schulen, Pflege, Feuerwehr. Sie könnten weitere Aufgaben übernehmen – was die Führungsgremien entlastet und die demokratische Kontrolle verbessert. In den letzten 50 Jahren sei die Zahl der Gemeinden von 280 auf aktuell 128 gesunken. Es gebe aber 86 Gemeindeverbände, die den Gemeinden übergeordnete Aufgaben abnähmen. Und dies ohne grosse institutionelle Abstützung. 

• Das vierte Modell ist eine Mischform aus Fusionen und Verbänden. Es ist wohl jenes, das am besten auf die Besonderheiten und die unterschiedlichen Interessen der Regionen eingehen könne, so Castella. Sie würden sich nach ihren Bedürfnissen und ihrer institutionellen Kultur weiterentwickeln.

Der Staatsrat sucht nach bürgernahen Lösungen, welche die Erfüllung der Aufgaben am besten erlaubten. Wichtig sei, dass die Menschen dabei ihre Identität nicht verlieren. «Das wollen wir vermeiden.» Deshalb ist es dem Staatsrat wichtig, den Puls der Bevölkerung zu fühlen.