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Die Freiburger Grünen fordern rauchfreie Restaurants

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Autor: Pascal Jäggi

FreiburgEine interessante Variante präsentierten die Grünen in der Frage des Rauchverbots in Restaurants. Die anwesenden Mitglieder stimmten sowohl der Initiative, die ein totales Verbot vorsieht, als auch dem Gegenvorschlag, der bediente Fumoirs zulassen will, zu. In der Stichfrage schlägt die Partei die Initiative zur Annahme vor, obwohl sich zuvor mehr Stimmende für den Gegenvorschlag eingesetzt hatten.

Als Begründung galt, dass die Initiative grundsätzlich zu weit gehe, dass aber bei Ausnahmeregelungen (Fumoirs, Anzahl Plätze) Prozesse bevorstehen würden, wie dies in Deutschland der Fall ist, und damit der Schutz vor dem Passivrauchen unterhöhlt würde.

Zusammengefasst fordern die Grünen also ein zweifaches Ja sowie einen anschliessenden Stichentscheid für die Initiative «Passivrauchen und Gesundheit».

Zum grössten Teil deutlich waren die Entscheide für die Anliegen auf nationaler Ebene. Die Grünen Freiburg haben dieselben Parolen gefasst wie die nationale Partei. Wichtigstes Thema für die Grünen ist dabei die FDP-Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts, die «radikal» abzulehnen sei, wie Vizepräsident Laurent Thévoz witzelte. Selbstverständlich lehnten die Anwesenden die Initiative einstimmig ab. Eher würden die Grünen das Beschwerderecht noch weiteren Vereinen übertragen, wie Grossrätin Christa Mutter zu Beginn des Abends in einem Vortrag zur Änderung des Raumplanungsgesetzes auf kantonaler Ebene forderte. Insbesondere dem Schweizer Heimatschutz solle dieses zugesichert werden, da dieser die Möglichkeiten habe, auch langwierige juristische Prozesse durchzuhalten.

Mit dem Ja zur Initiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik» waren nicht alle Mitglieder einverstanden. Präsidentin Eva Kleisli verteidigte die Parole mit der «Heuchelei», die heute betrieben werde. Obwohl auch THC schädlich sei, hätten die legalen Suchtmittel Alkohol und Tabak einen deutlich grösseren negativen Einfluss auf die Gesellschaft, während beim Cannabis mit Kanonen auf Spatzen geschossen werde.

Bei der Abstimmung sprachen sich schliesslich nur drei von fünfzehn Stimmberechtigten für ein Nein aus.

Emotionales Thema Kindsmissbrauch

Eine klare Ja-Parole beschlossen die Grünen zum flexiblen Rentenalter und der Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Die Initiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» gab zu Diskussionen Anlass. Der Ansatz sei zu extrem, meinte der Vorstand und sprach sich für die Linie des Bundesrats aus, der die Frist von bisher höchstens 31 auf 33 Jahre erhöhen will. Die Abstimmung war schliesslich die knappste des Abends: Neun Ablehnungen standen zwei Zustimmungen und vier Enthaltungen gegenüber.

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