Auf die Vernehmlassung zu den geplanten Struktur- und Sparmassnahmen des Staatsrates (FN von gestern) sind 110 offizielle Antworten von Ämtern, Gemeinden (insgesamt 56), Parteien, Vereinen und Interessenverbänden eingegangen. Zudem haben 1000 Mitarbeitende des Staates einen Musterbrief eingesandt. Entsprechend hat der Staatsrat das Programm im Sinne jener abgeändert, die am zahlreichsten geantwortet haben: die Staatsangestellten und die Gemeinden.
Keine Änderung habe es im Sinne der Wirtschaft gegeben, bedauert Alain Riedo, Direktor der Freiburger Handelskammer. Die Handelskammer hat stellvertretend für die Freiburger Wirtschaft eine Vernehmlassungsantwort eingereicht und sich dafür mit dem Verwaltungsrat und Firmen abgesprochen.
Er habe seitens des Staatsrats kein Echo auf seine Eingabe erhalten, so Riedo gegenüber den FN. Er werde sich nun nächste Woche mit Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen treffen, doch werde dieses Gespräch keinen Einfluss auf das Struktur- und Sparmassnahmenprogramm mehr haben.
Riedo stellt nun das letzte Mittel in Aussicht, das der Wirtschaft bleibt: Lobbying bei den Grossräten im Hinblick auf die Oktober-Session, bei der das Sparprogramm debattiert wird.
Die Handelskammer wird dabei allerdings nicht voll auf Oppositionskurs gehen. Allgemein sei man mit dem Programm des Staatsrats zufrieden, bestätigt Riedo. Massnahmen seien notwendig, um die kantonalen Finanzen im Griff zu behalten und weitere Herausforderungen anzugehen. Dies war der Tenor an der Generalversammlung der Handelskammer Anfang September.
Die Dachorganisation der Freiburger Wirtschaft fordert vom Kanton aber möglichst günstige Rahmenbedingungen, vor allem im steuerlichen Bereich, um im interkantonalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. In dieser Hinsicht drückte die Organisation ihr Missfallen über die geplante Erhöhung des Eigenmietwertes aus. Für Riedo ist dies eine versteckte Steuererhöhung. «Wir wehren uns gegen die Anpassung des Eigenmietwertes, welche eine gewichtige Auswirkung auf das Steuerniveau haben wird. Sie wird den Steuerwert der Immobilien erhöhen und deshalb nochmals zusätzliche Gebühren bewirken», schreibt die Handelskammer in ihrer Vernehmlassungsantwort.
Der Direktor sieht auch eine Ungleichbehandlung zwischen dem Personal des Staates und der Privatwirtschaft. «Ich verstehe ja, dass es schwierig ist, Löhne zu reduzieren. Aber die Löhne könnten wenigstens über einige Jahre eingefroren werden», so Riedo. Er ist der Meinung, dass viele Löhne in der Privatwirtschaft nicht konkurrenzfähig sind mit denjenigen des Staatspersonals. «Es gibt viele Beispiele von Angestellten, die zum Staat gehen, weil sie dort mehr verdienen.» Indem der Staat bei den Löhnen für das Personal einen Schritt zurück gemacht habe, schwäche er seine Position auch bei zukünftigen Massnahmen, ist Riedo überzeugt.
