Die FDP des Kantons Freiburg verlangt per Postulat, dass die Bürger ein grösseres Mitspracherecht in der Gemeindepolitik erhalten.
Mehrere Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit haben der FDP gezeigt, dass die Bürger bei vielen Entscheiden auf Gemeindeebene nicht mitbestimmen dürfen, obwohl sie direkt betroffen sind. In einer Mitteilung erwähnt die Partei die Stadtfreiburger Initiative «Mehr Verkehrsfluss, weniger Einbahn», welche für ungültig erklärt worden ist, da das Thema in der Kompetenz des Gemeinderates liegt. Das Gleiche sei bei der Fussgängerzone in der Innenstadt von Bulle geschehen, Ähnliches bei der Initiative «Fusion 2011», da die betroffenen Legislativen quasi ein Vetorecht gegen die Initiative besessen haben. Jedes Mal wurden Tausende von Unterschriften ganz einfach ignoriert, schreibt die FDP.
Verkehr und Raumplanung
Nun hat die Partei angekündigt, dass sie mit einem Postulat an der nächsten Grossratssession richtige Initiativ- und Referendumsrechte für die Gemeindeebene verlangen wird. Es gehe nicht darum, die Aufgabenteilung zwischen Legislative und Exekutive bei den Gemeinden infrage zu stellen. Auch wolle die Partei nicht jeden Gemeinderatsentscheid dem Volk vorlegen lassen. Wohl aber soll gemäss der Partei das Mitspracherecht bei Entscheiden von allgemeiner Tragweite verstärkt werden. Die Partei denkt dabei an Massnahmen zum Strassenverkehr oder bei der Raumplanung.
Die FDP verlangt aufgrund der erwähnten Fälle, dass der Staatsrat die aktuellen Mängel bei den Rechten der Gemeindebürger auflistet und entsprechende Vorschläge macht, wie dagegen vorgegangen werden kann. uh
