«Die Friedensgerichte sind eine stete Baustelle.» Dies sagte Josef Hayoz, Präsident des Freiburger Justizrates an der gestrigen Pressekonferenz über die Tätigkeit der Gerichtsbehörden 2013. Grund ist das Inkrafttreten des neuen Kinder- und Erwachsenenschutzrechts. «Die Angestellten bei den Friedensgerichten leisten eine enorme Arbeit; der Aufgabenbereich ist anspruchsvoll, vielfältig und sehr komplex. Sie werden überbeansprucht.»
Der Justizrat sei sich dieser Lage bewusst und unterstütze die Friedensrichter, wo er nur könne, so Hayoz. «Vielfach ist dies aber nur Kosmetik. Es braucht grundlegende Massnahmen.»
Wegen der Sparmassnahmen und des Personalstopps beim Kanton sei dies aber schwierig, so Hayoz weiter. Justizdirektor Erwin Jutzet ist gleichzeitig Mitglied des Justizrats und unterstütze die Friedensgerichte nach Möglichkeit. «Aber er hat nicht freie Hand», sagt Hayoz.
Der Justiz- und Polizeidirektion steht gemäss dem Massnahmenprogramm des Kantons nur eine zusätzliche Stelle pro Jahr zur Verfügung. Auf dieses Jahr hin hat die Direktion deshalb diese zusätzliche Stelle dem Friedensgerichtswesen zugesprochen: Das Friedensgericht des Saanebezirks habe ab 2014 einen neuen Chef-Gerichtsschreiber erhalten, wie Justizrätin Nadine Gobet präzisierte.
Eine Reaktion der Justizdirektion auf die angespannte Situation ist, dass sie eine globale Analyse über die Situation der Freiburger Friedensgerichte einer externen Expertin in Auftrag gegeben hat. Bereits Ende Juni oder Anfang Juli erwarte Staatsrat Jutzet den Bericht, so Hayoz. Der Präsident des Justizrates erwartet, dass mit diesem Bericht die Forderung nach mehr Stellen zusätzliches Gewicht erhalte. Er hofft aber auch, dass der Bericht aufzeigt, was die Friedensgerichte intern zur Entlastung tun können. Er nannte als Beispiel, dass Friedensrichter nach einem Todesfall Erbschaftsinventare erstellen müssen. «Ist das wirklich eine Aufgabe für die Friedensgerichte?», fragte Hayoz.
Hayoz erachtet die Arbeit eines Friedensrichters als vergleichbar mit der eines Präsidenten eines Bezirksgericht. Zieht man aber den Vergleich weiter, so stellt man fest, dass auf einen Friedensrichter fast zwei Gerichtspräsidenten eines Bezirksgerichts fallen.
Der Jahresbericht des Justizrates stellt auch fest, dass das Jahr 2013 von mehreren Rücktritten von Friedensrichter geprägt war. Hayoz kennt die genaue Motivation der Rücktritte nicht, kann sich aber vorstellen, dass auch die angespannte Situation bei den Bezirksgerichten dazu beigetragen hat. Nadine Gobet ergänzt, dass die Valorisierung eines Friedensrichters auch nicht der eines Bezirksgerichtspräsidenten entspreche. Der Unterschiede betrage zwei bis vier Lohnklassen.
Justizreform läuft
Justizrat-Präsident Hayoz nutzte die Pressekonferenz, um weitergehende Reformen zu fordern: «Ich bin der Auffassung, man sollte den Mut aufbringen, die ganze Justizorganisation im Kanton infrage zu stellen.» Waadt und Bern hätten es vorgemacht, Bezirksgerichte abzuschaffen und Regionalgerichte einzusetzen. Er präzisierte, dass dies seine persönliche Ansicht sei. Nadine Gobet wies darauf hin, dass das Freiburger Justizgesetz in Überarbeitung sei, und dass die Abschaffung der Strafgerichte in den Bezirken geplant sei. Es handle sich um eine Verbesserung, aber es sei möglich, dass die Diskussion noch nicht weit genug ginge. In Kürze werden die Resultate aus der Vernehmlassung erwartet.
