Die Gemeinde Belfaux verbucht einen Gewinn – und die Ratslinke stellt kritische Fragen dazu

95’000 Franken Gewinn statt 370’000 Franken Defizit: Die Gemeinde Belfaux schliesst die Jahresrechnung mit einem unerwarteten Plus. Die Ratslinke stört sich aber daran, wie das Ergebnis zustande gekommen ist.

Der Generalrat von Belfaux hat an seiner Sitzung vom Dienstagabend die Jahresrechnung 2020 genehmigt. Diese weist bei einem Aufwand von rund 13 Millionen Franken einen Gewinn von 95’000 Franken aus. Budgetiert war hingegen ein Defizit von 370’000 Franken. Die Sanierungsmassnahmen hätten Wirkung gezeigt, erklärte François Vallat, der für die Finanzen zuständige Gemeinderat und Vize-Syndic, und nahm damit Bezug auf die Affäre rund um den ehemaligen Gemeindekassier, der Gelder in Millionenhöhe veruntreut hatte. Die Nachwirkungen dieser Affäre würden aber noch lange zu spüren sein, gab er zu bedenken. Das gute Resultat sei aber auch dadurch zustande gekommen, dass Reserven aufgelöst worden seien, ergänzte Vallat. 

Die Zustimmung zur Jahresrechnung fiel indes nicht sehr deutlich aus. 16 Generalrätinnen und Generalräte haben Ja gestimmt, neun waren dagegen, zwei Ratsmitglieder enthielten sich. Nein-Stimmen kamen vor allem von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus der linken Ratshälfte. Sie wollten genauere Erklärungen dazu, warum Budget und Rechnung so weit auseinanderklaffen, und verlangten mehr Transparenz. Sie zeigten sich auch beunruhigt darüber, dass Reserven aufgelöst wurden. Das Resultat sei ein «künstliches», sagte etwa SP-Generalrätin Solange Berset. 

Der Gemeinderat versprach zwar, in Zukunft genauere Angaben zum Zustandekommen des Rechnungsabschlusses zu liefern, befand die Kritik aber als ungerechtfertigt angesichts des «grossen Aufwands», der hinter einer Gemeinderechnung stecke. Sie habe den Eindruck, «es könnten nie genug Erklärungen sein», sagte Syndique Muriel Frésard am Rand der Sitzung. 

Weiter hat der Generalrat einen Grundsatzentscheid gefällt zugunsten der Gestaltung der Umgebung und des Zugangs zum neuen Schulhaus, das bald eingeweiht werden soll. Er sprach einen Kredit von 40’000 Franken.