Autor: Anton Jungo
Die landwirtschaftliche Liegenschaft «Burg» der Familie Petra und Daniel Zbinden liegt mitten im Dorf Rechthalten. Diese exponierte Lage erschwert die Bewirtschaftung und die Erweiterungsmöglichkeiten sind eingeschränkt. Die Familie hat deshalb beschlossen, den Betrieb auszusiedeln. Sie hat der Gemeinde die Liegenschaft zum Kauf angeboten.
Die Liegenschaft hat eine Fläche von 3173 Quadratmetern. Auf ihr stehen ein Wohn- und ein Ökonomiegebäude mit einem Gesamtvolumen von 4432 Kubikmetern.
Wie Ammann Marcel Kolly am Montagabend an der Gemeindeversammlung erklärte, sah es der Gemeinderat als seine Pflicht an, das Angebot ernsthaft zu prüfen. Dies umso mehr als die Gemeinde in der Kernzone ausser den überbauten Liegenschaften (Schulhaus, Gemeindeverwaltung, Schürli) kein weiteres Land besitzt.
Der Kauf der Liegenschaft «Burg» würde der Gemeinde die Möglichkeit geben, bei einer späteren Überbauung ein Wort mitzureden. Der Ammann erwähnte verschiedene Einrichtungen von öffentlichem Interesse, die für die zukünftige Entwicklung des Dorfes notwendig sind, so Räumlichkeiten für Dienstleistungsbetriebe wie Läden, Arzt, Post usw. Auch der Bau von altersgerechten Wohnungen wäre begrüssenswert, damit die Betagten möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.
Aufgrund dieser Erwägungen hatte der Gemeinderat mit den Eigentümern einen Kaufpreis von 635 000 Franken ausgehandelt und einen Vorvertrag abgeschlossen. Zusammen mit den anfallenden Spesen hätte sich der Kaufpreis auf 655 750 Franken belaufen. Bis spätestens 30. Juni 2009 hätte der Vertrag eingelöst werden müssen. Die jährlichen Folgekosten hätten sich auf maximal 34 500 Franken belaufen.
Nutzung analysieren
Nach einem allfälligen Kauf wollte der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe einsetzen. Diese hätte die Nutzungsmöglichkeiten analysieren und Investoren suchen müssen. Die Gemeinde plante nämlich, die Liegenschaft ganz oder teilweise möglichst rasch wieder an ein Konsortium oder an einen Investor zu verkaufen.
Vorsichtige Finanzkommission
Die Finanzkommission empfahl das Geschäft zur Ablehnung. Wie deren Präsident Beat Thalmann ausführte, wären die Risiken, die mit einem Kauf verbunden sind, zu gross. Einerseits wegen der prekären finanziellen Situation der Gemeinde. Der geplante kantonale Finanzausgleich beinhalte noch zu viele Unsicherheiten, als er für den Finanzplan in Betracht gezogen werden dürfe, meinte er. Der Kauf sei aber auch keine absolute Notwendigkeit für die Gemeinde, und es sei unsicher, ob die Liegenschaft je wieder verkauft werden könne.
Zu kostspielig für Parkplätze
Die Liegenschaft war im Zusammenhang mit der Regelung des Parkplatzproblems in den letzten Jahren immer wieder ins Gespräch gebracht worden. Ein Quadratmeterpreis von 265 bis 280 Franken sei für Parkplätze eindeutig zu teuer, hielt der Präsident der Finanzkommission fest.
Die pessimistische Sicht über die finanzielle Situation der Gemeinde mochte Ammann Marcel Kolly nicht teilen. Neuere Analysen zeigten, dass die Defizite in den nächsten Jahren nicht so hoch ausfallen würden, wie noch im Finanzplan vorgesehen, hielt er fest.
Nach der angeregten Diskussion (vgl. Kasten) stellte der Gemeinderat den Antrag auf geheime Abstimmung. Die Versammlung stimmte diesem Antrag zu. Mit 65 gegen 43 Stimmen lehnte sie darauf den Antrag des Gemeinderates für den Kauf der Liegenschaft «Burg» ab.
