Autor: Arthur Zurkinden
Als Einziger verfügt der Saanebezirk noch nicht über einen Regionalverband mit einem Fonds für gemeinsame Investitionsvorhaben. Am Mittwochabend ist aber in Neyruz ein wichtiger Schritt zu diesem Ziel getan worden: Die Gemeindevertreter genehmigten die Statuten in dritter Lesung mit 25 zu sechs Stimmen (zwei Enthaltungen). Ein erstes Projekt könnte das regionale Schwimmbad in der Stadt Freiburg sein. Wie Oberamtmann Carl-Alex Ridoré erklärte, sind die Promotoren dieses Vorhabens an den Pilotausschuss des Regionalverbandes gelangt. 2,5 Millionen Franken müssten die übrigen Saane-Gemeinden nach den Vorstellungen der Initianten ans Projekt und 16 Franken pro Einwohner jährlich an die Folgekosten beisteuern.
Noch ist es aber nicht so weit, denn nun müssen die Gemeindeversammlungen und Generalräte aller 36 Gemeinden die Statuten des Regionalverbandes des Saanebezirk verabschieden. Das Abstimmungsergebnis am Mittwoch zeigt aber, dass noch nicht alle Gemeinden davon überzeugt sind. So kann sich auch Villars-sur-Glâne (siehe Kasten) nicht mit den Statuten anfreunden.
Eine Einheit werden
Die dritte Lesung ging jedoch rasch über die Bühne. Alle Anträge des Pilotausschusses wurden zwar diskussions-, aber nicht oppositionslos genehmigt. Zuvor gab es einige Stimmen, die zur Besonnenheit aufriefen, damit der Saanebezirk nach aussen ebenfalls als Einheit auftreten kann. Und laut CVP-Grossrat André Ackermann, Corminboeuf, muss ein Klima des Vertrauens geschaffen werden, damit alle Gemeinden die Statuten genehmigen.
Doch nur vier Sektoren
Einer der umstrittenen Punkte der Statuten ist die Aufteilung des Bezirks in Sektoren. In erster Lesung entschieden sich die Delegierten für vier, in zweiter für sechs Sektoren. Am Mittwoch kamen sie mit 25 zu acht Stimmen auf den Entscheid der ersten Lesung zurück. Zuvor hatte sich aber Ridoré im Namen des Pilotausschusses für vier Sektoren stark gemacht. Wie er sagte, sind die Sektoren so einwohnermässig viel ausgeglichener als mit sechs. Und jeder Sektor kann je drei Vertreter in den 12-köpfigen Vorstand entsenden. Mit rund 35000 Einwohnern hat die Stadt Freiburg zwar die meisten Einwohner, mit 23000 Einwohnern folgt aber der Sektor «Obere Saane». Dies auch, weil Marly als Agglo-Gemeinde in diesem Sektor figuriert. «Marly kann so eine Brückenfunktion zu den Landgemeinden übernehmen. Zudem macht es wenig Sinn, dass Marly und Pierrafortscha, die eng miteinander verbunden sind, in verschiedenen Sektoren wären», begründete Ridoré die Vorteile der vier Sektoren. Auch die Agglo-Gemeinden Belfaux, Avry und Matran gehören in diesem Sinne nicht dem sogenannten «Gürtel-Sektor» (Ceinture) an, sondern dem Sektor «Saane-Nord und Saane-West», der damit rund 18000 Einwohner aufweist. Der Gürtel-Sektor mit den Agglo-Gemeinden Villars-sur-Glâne, Givisiez, Granges-Paccot und Corminboeuf kommt auf gut 19000 Einwohner. Bei sechs Sektoren wären alle Agglo-Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Freiburg im Gürtel-Sektor gewesen und hätten vier Vertreter in den Vorstand delegieren können, Saane-Nord aber nur einen.
Steuerkraft auch Kriterium
Ansonsten bestätigten die Delegierten die Ergebnisse der zweiten Lesung vom 10. November 2011. So wird der Investitionsfonds jährlich nur mit einer Million Franken gespiesen. Ursprünglich waren 1,5 Millionen vorgesehen. Nur wenn die Verschuldung mehr als zehn Millionen beträgt, müssen 1,5 Millionen einbezahlt werden. Übersteigt der Fonds die Fünf-Millionen-Grenze, werden die Einzahlungen suspendiert. Die Verschuldung darf nicht grösser als 15 Millionen sein – ursprünglich waren 25 Millionen vorgesehen. Diskussionslos wurde auch die zweite Lesung bezüglich der Finanzierung des Verwaltungsaufwandes und des Fonds bestätigt. Somit müssen sich die Gemeinden zu 75 Prozent gemäss Einwohnerzahl und zu 25 Prozent gemäss ihrer Steuerkraft daran beteiligen. Bestätigt wurde zudem, dass die Delegierten die Entscheide mit dem absoluten Mehr absegnen müssen. Wenn es aber um die Beteiligung am regionalen Investitionsfonds geht, muss eine 60-Prozent-Mehrheit erreicht werden.
Die Gemeinde Villars-sur-Glâne kann sich nicht mit den Statuten des Regionalverbandes anfreunden.Bild Vincent Murith/a
Carl-Alex Ridoré:«Es ist bloss ein Etappensieg»
Oberamtmann Carl-Alex Ridoré war glücklich, dass die Statuten in dritter Lesung in 50 Minuten unter Dach und Fach und ohne Schlagabtausch über die Bühne gingen. «Es ist aber bloss ein Etappensieg», sagt er gegenüber den FN und ist sich bewusst, dass nun eine grosse Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit auf ihn wartet, zumal ja sechs Gemeinden gegen die Statuten gestimmt haben. Und es braucht das Ja-Wort aller 36 Gemeinden. Er gab sich aber optimistisch, dieses Ziel zu erreichen. An die Frage «Was ist, wenn…?» will er gar nicht denken.
Ungleichgewicht zwischen Klein und Gross
Gegen die Statuten hat sich unter anderem Villars-sur-Glâne ausgesprochen. Syndique Erika Schnyder bemängelt dabei das Ungleichgewicht, das je länger, je mehr zwischen den grossen und kleinen Gemeinden entsteht. «Wir sind schon beim neuen interkommunalen Finanzausgleich bestraft worden. Mit den 25 Prozent Steuerkraft als Kriterium trifft dies erneut zu», sagt sie gegenüber den FN.
Lieber einzelne Fonds für regionale Projekte
Erika Schnyder ist auch nicht glücklich, dass ein Fonds geäufnet wird, aus dem sich alle Gemeinden bedienen können, bis er leer ist. «So will jede Gemeinde ihr Projekt», klagt sie. Sie möchte viel lieber, dass es für jedes regionale Projekt einzeln einen Fonds gibt. «Wir werden nun den Gemeinderat informieren, auch über die Stimmung, die hier in Neyruz herrschte, und dann demokratisch entscheiden, mit welcher Empfehlung wir vor den Generalrat treten wollen», fügt sie an. az
