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«Die Gemeindeversammlung ist viel zu wenig repräsentativ»

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Ein 20-köpfiges Bürgerkomitee nimmt einen neuen Anlauf, um in Düdingen vor den nächsten Gemeinderatswahlen wiederum einen Generalrat einzuführen. Die letzte Abstimmung war 2009 knapp gescheitert (siehe Kasten). «Seit damals hat sich einiges verändert», sagt Max Hunziker, Leiter des Komitees «Generalrat Düdingen». Die Abstimmung vor fünf Jahren habe mitten in der Finanzkrise stattgefunden. Die Situation für die arbeitende Bevölkerung habe sich geändert, die Belastung am Arbeitsplatz sei gewachsen. «Immer weniger Bürger haben die Möglichkeit, an der Gemeindeversammlung teilzunehmen», sagt Max Hunziker. Er hat dies selbst erlebt, als er als Chemiker für die Ciba in Basel gearbeitet hat. Seit vier Jahren ist er pensioniert.

Nicht repräsentativ

Die Gemeinde sei gewachsen, und es gebe weitere Pläne für grosse Überbauungen. «In einer Gemeinde dieser Grösse ist eine bessere Repräsentativität angebracht.» Diese sei heute mit einer Beteiligung von etwa drei Prozent an der Gemeindeversammlung nicht gegeben. «Der Einfluss von Interessengruppen hat zugenommen», sagt Max Hunziker. Diese brächten Projekte durch, die eine Gruppe von Privaten oder einen Verein beträfen. «Das ist zwar legitim, aber nicht im Sinne einer guten Volksvertretung.»

Gemäss Max Hunziker hat die FDP Düdingen bei der Gründung des Komitees Geburtshilfe geleistet und wird die Initiative auch unterstützen. Die Bürgergruppe hofft auf die Hilfe weiterer Ortsparteien. Eine Anlaufstelle sind sicher die Freien Wähler. Diese hatten nämlich die gleiche Idee: Unterschriften für eine neue Abstimmung über den Generalrat zu sammeln. Weil sie aber seitens der anderen Ortsparteien zu wenig Support spürten, brachen sie letzte Woche die Übung ab (die FN berichteten). «Ich begrüsse die Initiative sehr», sagt Brigitte Giroud, Präsidentin der Freien Wähler. «Ich hätte eine Riesenfreude, wenn es klappt.» Der Vorstand der Freien Wähler habe entschieden, in dieser Frage nicht mehr aktiv zu werden, doch stehe es allen Mitgliedern frei, die Initiative zu unterstützen. Vielleicht sei es sogar gut, dass die Idee nicht von Parteien, sondern von der Basis lanciert werde.

Die SVP hat sich letzte Woche klar gegen eine neue Abstimmung ausgesprochen. Die CVP war zwar für einen Generalrat, befand aber, es sei zu früh, das Thema wieder vor die Bürger zu bringen. Auch die SP begrüsste einen Generalrat, hatte aber angesichts des Neins der zwei wählerstärksten Ortsparteien abgewunken. Für eine Neulancierung der Generalratsfrage sprach sich die CSP aus. «Wir werden das Gespräch mit den Parteien suchen, aber so oder so an der Initiative festhalten», sagt Max Hunziker.

Er ist zuversichtlich, dass das Komitee in den drei Monaten die nötigen 600 Unterschriften für das Zustandekommen der Initiative zusammenbringt. Was die Abstimmung betrifft, so malt er sich ebenfalls Chancen aus. «Es wird wohl wieder knapp, da noch ein grosser Teil der Bevölkerung an der direkten Demokratie hängt», sagt er. «Aber es könnte dieses Mal klappen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Bürger über die Vorteile zu informieren.» Er verweist auf die guten Erfahrungen, die Wünnewil-Flamatt mit dem Generalrat gemacht habe. Der Generalrat sei eine attraktive Plattform für jüngere Bürger, in die Gemeindepolitik einzusteigen. Dies könnte später die Suche nach Gemeinderatskandidaten erleichtern. Ausserdem bleibe die direkte Demokratie gewahrt, da die Bürger immer noch über ein Initiativ- und Referendumsrecht verfügten.

Chronik

Letztes Nein war sehr knapp

Düdingen hatte bereits ab 1873 für eine paar Jahre und von 1983 bis 1991 einen Generalrat. 1990 entschied eine knappe Mehrheit der Bürger die Abschaffung des Parlaments. Im Mai 2000 scheiterte eine Wiedereinführungsinitiative mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 58 Prozent. 2009 lancierte ein überparteiliches Komitee wieder eine Initiative für die Wiedereinführung des Generalrats. Die Abstimmung endete mit 1458 Ja (49,12 Prozent) zu 1510 Nein (50,88 Prozent), also mit nur 52 Stimmen Unterschied.im

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