Es waren sechs Generalratsmitglieder, die den Ausschlag gaben: Am Montagabend hat sich das Freiburger Stadtparlament mit 41 zu 35 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür ausgesprochen, vier Millionen Franken mehr als vom Gemeinderat vorgesehen für die Revision der Pensionskasse einzusetzen. Gestern jubilierte die Gewerkschaft VPOD (Verband Personal öffentlicher Dienste) in einer Medienmitteilung: «Eine ausserordentliche Mobilisation – und am Schluss ein Resultat», titelte Regionalsekretär Gaétan Zurkinden.
Weniger Freude daran, dass der allererste Streik in der Stadtverwaltung auch gleich Wirkung zeigte, hatten die bürgerlichen Parteien. «Mir macht das grosse Sorgen», sagte etwa Bernhard Altermatt. Er präsidiert die CVP-GLP-Fraktion, mit 16 Sitzen die grösste bürgerliche Fraktion im Generalrat. «Jetzt geben wir noch einmal vier Millionen Franken mehr aus, nachdem die Linke letztes Jahr bereits Millionen für unentgeltliche Aufgabenhilfe, gratis Bus-Abos und den kostenlosen Schulzahnarzt gesprochen hat.» So würden Dutzende Millionen Franken «verbrannt».
Der Generalrat hat die vier Millionen Franken gesprochen, damit die Renten um nicht mehr als zehn Prozent sinken. «Es ist unvorsichtig, dies so zu lancieren», sagte Syndic Thierry Steiert (SP) nach der Montagssitzung. Nach ihm wäre es besser gewesen, den Betrag zu sprechen, dabei aber das Ziel offener zu formulieren. «Denn eine Pensionskasse ist eine hochkomplexe Angelegenheit.» So könne es sein, dass mit der jetzigen Vorgabe am Ende gar nicht die kleinen Renten am meisten profitierten, auch wenn dies die Absicht der linken Generalratsmehrheit sei.
Bericht Seite 3
«Eine Pensionskasse ist eine hochkomplexe Angelegenheit.»
Thierry Steiert
Syndic Stadt Freiburg
«Eine Pensionskasse ist eine hochkomplexe Angelegenheit.»
Thierry Steiert
Syndic der Stadt Freiburg
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