Bei zwei Abstimmungen hat sich der Freiburger Grosse Rat gestern hinter die Position der Regierung gestellt. Er akzeptierte eine Motion, die eine Steuerbefreiung von Gewinnen aus Lotterie oder ähnlichen Veranstaltungen bis zu 1000 Franken vorsieht. Hingegen lehnte er wie vom Staatsrat erhofft eine Motion ab, die eine Verdoppelung des Pauschalabzugs für Prämien der Erwerbsausfallversicherung forderte.
Bei der Befreiung von Lotteriegewinnen hatten die FDP-Motionäre Claude Brodard (Essert) und Yvan Hunziker (Semsales) gar eine Grenze von 3000 Franken verlangt. «Besser heute ein bisschen als gar nichts», meinte Hunziker. «Wir bleiben aber aufmerksam, was in anderen Kantonen passiert.» Staatsrat Georges Godel hatte nämlich gesagt, dass der Bund eine Steuerbefreiung bis 1000 Franken vorsehe und wohl auch andere Kantone da mitziehen würden. Grossrat Brodard hingegen meinte, Neuenburg erhebe bis 4000 Franken keine Steuern. Die Motionäre sind der Ansicht, dem Kanton drohten keine grossen Steuerausfälle, wenn er mit 3000 Franken einverstanden wäre. Yvan Hunziker: «Die Chance, in der Lotterie zwischen 1000 und 3000 Franken zu gewinnen, ist relativ gering.»
Dem Prinzip der Steuerbefreiung widersetzte sich unter anderen Christa Mutter (Grüne, Freiburg): «Es ist ein Einkommen wie jedes andere auch.»
Während der Staat nicht sagen konnte, wie viel die Steuerbefreiung bei Spielgewinnen den Staat kostet, wusste er es im Falle einer Verdoppelung der Höchstabzüge für die Erwerbsausfallversicherung: sieben Millionen Franken.
Dies war der Mehrheit des Rates zu viel, umso mehr als der Kanton Freiburg bei Versicherungsabzügen auf der Steuererklärung ohnehin generöser sei als andere Kantone. In Freiburg seien Abzüge von rund 10 000 Franken möglich, im Durchschnitt aller Kantone aber nicht mal 5000 Franken, so Georges Godel. Kein Gehör fand Grossrat Claude Brodard, der meinte, man müsste die effektiven Prämien bereits auf dem Lohnausweis abziehen können.
