Die Grünen-Gemeinderätin Mirjam Ballmer fühlt sich in ihrer Direktion wohl

Am 7. März vor einem Jahr wurde Mirjam Ballmer in den Stadtfreiburger Gemeinderat gewählt. Sie ist nicht nur das jüngste Exekutivmitglied, sondern auch die erste Grüne seit vielen Jahren. Die FN schauten mit ihr auf ihr erstes Amtsjahr zurück.

Mirjam Ballmer, Sie haben eine Direktion übernommen, die in Pandemiezeiten besonders gefordert war, nämlich die Schulen und die Sozialhilfe, wie haben Sie das erlebt?

Wir waren im Schulbereich vor allem organisatorisch gefordert. Denn für den Klassenbetrieb und die Lerninhalte und -vermittlung sind die Lehrpersonen und der Kanton zuständig. So mussten wir die Frage des Maskentragens und der Hygiene bei den Spielsachen in der ausserschulischen Betreuung regeln, klären, wie die Schutzmassnahmen beim Essen umgesetzt werden können, sowie Lösungen für die Corona-bedingten Abwesenheiten finden. Wir unterstützten zudem die Schulen bei der Entscheidung, ob und wie sie die Skilager durchführen können. Und manchmal ging es auch einfach nur darum, bei ständig neuer Sachlage und neuen Vorschriften die Moral aufrechtzuerhalten. 

Die Entscheidung, die Skilager durchzuführen, war dennoch mit viel Verantwortung verbunden.

Das ist klar. Wir wussten nicht, wie das herauskommt. Es hätte sein können, dass es Klassen gibt, bei denen die Hälfte krank wird. Aber die Vorgaben des Kantons waren gut, und in der Analyse der einzelnen Situationen erachteten wir die Durchführung unter Einhaltung der Massnahmen als verantwortbar. Denn es gab ein grosses Bedürfnis nach solchen Anlässen. Und uns war es wichtig, dass neben der körperlichen Gesundheit auch die mentale Gesundheit der Kinder berücksichtigt wird.

Mit welchen Problemen hatte das Sozialamt während der Pandemie zu kämpfen?

Zum einen mussten wir die Schalterzeiten reduzieren, wodurch der persönliche Kontakt mit den Nutzerinnen und Nutzern eingeschränkt wurde. Dennoch versuchten wir, diesen so gut es ging aufrechtzuerhalten. Dass das Amt für Sozialhilfe maximal zugänglich ist, ist mir ein grosses Anliegen. Denn das ist für die Menschen sehr wichtig. Zudem waren wir mit der Problematik des Nichtbezugs, sprich, dass Menschen von ihrem Anspruch auf Sozialhilfe nicht Gebrauch machen, konfrontiert. Das gab mir zu denken.

Die Armut wurde in der Pandemie plötzlich öffentlich sichtbar.

Ein Grund dafür ist die Rückerstattungspflicht der Sozialhilfegelder. Freiburg ist der letzte Kanton in der Westschweiz, in dem diese Pflicht besteht. Welche Position vertreten Sie in dieser Frage?

Das Thema wird im Rahmen der Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes aktuell werden. Der Gemeinderat hat kurz vor meinem Amtsantritt seine Stellungnahme zum Revisionsentwurf verabschiedet, äusserte sich darin aber nicht ausführlich zur Frage der Rückerstattung. Als Grossrätin hatte ich die Motion zur Abschaffung der Rückerstattungspflicht im Sozialhilfegesetz unterstützt. Eine neue Motion fordert nun, die Auswirkung der Rückerstattung zu analysieren. Der Staatsrat und der Grosse Rat werden beurteilen müssen, ob sie wirklich Sinn macht.

Die Pandemie erschwerte persönliche Kontakte. Wie haben Sie sich als neue Amtsvorsteherin mit Ihren Mitarbeitenden überhaupt bekannt machen können?

Das war nicht immer ganz einfach. Die Masken verdeckten die Gesichter. Darum haben wir sie jeweils kurz abgenommen, damit wir uns auf der Strasse wiedererkennen. Ich habe trotzdem versucht, wo das möglich war, mich in den einzelnen Sektoren persönlich vorzustellen. 

Ihrer Direktion ist neu auch der Sektor «Sozialer Zusammenhalt» angegliedert, wie kann der bewerkstelligt werden?

Ziel muss es sein, die Vielfalt in unserer Stadt zu pflegen, sodass sich alle Gesellschaftsgruppen wohlfühlen.

Es geht darum, mit Sensibilisierungskampagnen, Aktionen und Programmen eine diverse und offene Gesellschaft zu fördern. Ein schönes Beispiel zur Förderung des sozialen Zusammenhalts ist das Nachbarschaftsfest in den Quartieren. Die Partizipation, der Einbezug aller Gruppen und die Prävention sind wichtige Elemente dafür.

Haben Sie auch neue Ideen in diesem Bereich?

Nachdem während der Corona-Pandemie vieles zum Stillstand gekommen ist, geht es nun zuerst darum, die bestehenden Aktionen wieder in Gang zu bringen und weiterzuentwickeln. In dieser Legislatur wollen wir zudem Themen wie die Quartierpolitik und eine Kinder- und Jugendstrategie angehen und so weit möglich schon umsetzen.

Was kann die Bildung für den sozialen Zusammenhalt leisten?

Bildung ist ein essenzieller Faktor für den sozialen Zusammenhalt. Für die pädagogischen Konzepte ist jedoch der Kanton zuständig. In unserem Kompetenzbereich bieten sich vor allem die ausserschulischen sportlichen und kulturellen Angebote an.

Der Kanton ist im Schulbereich für sehr vieles zuständig. Ist das nicht frustrierend? Oder anders gefragt, wo ist Ihr Handlungsspielraum?

Die Gemeinde spielt vor allem im Bereich der Betreuung eine wichtige Rolle: bei der ausserschulischen Betreuung, aber auch bei den Krippen, die zwar privat organisiert sind, von der Gemeinde aber administrativ und mittels Subventionen finanziell unterstützt werden, damit sie sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können.

Dort können wir einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit zur Frauenförderung leisten, was mir persönlich sehr wichtig ist.

Können Sie dafür überhaupt mehr tun, als Betreuungsplätze bereitstellen und ausgedehnte Öffnungszeiten anbieten?

Ja, denkbar ist etwa, dass wir in das pädagogische Konzept der ausserschulischen Betreuung neue Aspekte wie die Vermittlung gleichberechtigter Rollenmodelle aufnehmen. Zudem leistet die Gemeinde einen Beitrag zur Gleichberechtigung, indem sie als Arbeitgeberin mit gutem Vorbild vorangeht – etwa durch die Möglichkeit für Homeoffice oder einen ausgedehnten Vaterschaftsurlaub.

Im Generalrat wurden Sie von der Mitte-Partei kritisiert, im Bereich der ausserschulischen Betreuung zu wenig unternommen zu haben, um die Tarife nach unten anzupassen. Was gedenken Sie da konkret zu tun?

Wir werden die Tarife analysieren. Mehr kann ich dazu noch nicht sagen. In Bezug auf die Anzahl ausserschulischer Betreuungsplätze bin ich mir bewusst, dass es noch Handlungsbedarf gibt. Daran arbeiten wir ebenfalls. In der Realität gibt es allerdings verschiedene konkrete Hürden zu bewältigen, wie die Raumfrage.

Wie können Sie ihre Anliegen als Grünen-Politikerin einbringen?

Ich bin ja nicht nur Vorsteherin einer Direktion, sondern auch Teil des Gesamtgemeinderats. Dort bin ich ein grünes Gewissen mehr. Dabei kann ich meine Stärke, übergreifend zu denken, einbringen. Heute können Themen wie Schule, Mobilität oder Stadtplanung und viele andere nicht mehr separat angeschaut werden. Das versinnbildlicht auch der Sektor «Gesellschaftlicher Zusammenhalt», der jetzt eben bei mir angesiedelt ist und wo das transversale Denken zentral ist.

Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit angekündigt, dass die Mahlzeiten für die ausserschulische Betreuung und für die Mensen der Orientierungsschulen nicht mehr eingekauft, sondern selber gekocht werden sollen, um so die Herkunft der Produkte und die Qualität des Essens besser steuern zu können. Dafür soll die Küche des St. Justin renoviert werden. Wo steht dieses Projekt?

Wir werden die Mahlzeitenherstellung in die Gemeindeorganisation integrieren und haben dafür einen Chefkoch angestellt. Er ist aktuell daran, das Projekt aufzugleisen, sodass wir noch in diesem Jahr mit der Umstellung beginnen können.

Sie gehörten in Ihrer politischen Karriere fast immer zu den Jüngsten. Auch im aktuellen Gemeinderat sind Sie die Jüngste, werden Sie ernst genommen?

Ja. Ich glaube nicht, dass das Alter eine Rolle spielt.

Bevor Sie in den Gemeinderat gewählt wurden, waren Sie in verschiedenen Legislativen politisch aktiv. Als Parlamentarierin konnten Sie sich klar positionieren, ohne ein Blatt vor den Mund nehmen zu müssen. Jetzt gehören Sie einem Gremium an, das dem Kollegialitätsprinzip unterliegt. Und Sie stehen einer Verwaltungseinheit vor. Verwaltung wird indes oft mit Schwerfälligkeit assoziiert. Wie gehen Sie mit diesem Wechsel um?

Das ist interessant. Ich erlebe es eher umgekehrt.

Es läuft so viel in dieser Stadt, über das ich vor meinem Amtsantritt nicht Bescheid wusste. In unserer Verwaltung werden unglaublich viele und interessante Dinge geschaffen.

Was den konkreten Abschluss von Projekten angeht, mag man manchmal den Eindruck der Langatmigkeit bekommen. Aber es ist auch wichtig, zu sehen, was dazwischen läuft, was alles nötig ist, um ein Projekt umsetzen zu können, und das ist für mich alles sehr spannend und dynamisch. 

Ein Legislaturziel ist die von Ihnen angesprochene Kinder- und Jugendpolitik. Wie kann eine solche aussehen?

Ziel ist es, den Kindern und Jugendlichen von der Geburt bis zum Erwachsenenleben zielgruppengerechte, gute Angebote zu bieten. Schon heute werden alle zugezogenen Familien zu einem Gespräch eingeladen. Wir möchten künftig die Eingangstür für alle Familien zu den Angeboten der Gemeinde sein. Geprüft wird auch der Einbezug von Kindern und Jugendlichen in die Entscheidungsprozesse. Der neue Amtsname symbolisiert dies ebenfalls.

Im Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt stellt sich auch die Frage der Förderung der Zweisprachigkeit an den Schulen. Aktuell gibt es das Pilotprojekt des Kantons an der Vignettaz-Schule. Sind bei der Stadt noch andere Projekte in der Pipeline?

Das Pilotprojekt des Kantons an der Vignettaz-Schule mit zwei zweisprachigen Kindergartenklassen ist auf drei Jahre angelegt. Die ersten Erfahrungen sind sehr positiv. Es kann aber nicht einfach auf andere Schulen übertragen werden.

Wieso nicht?

Die Situation ist nicht in allen Quartieren die gleiche, und nicht überall macht diese zusätzliche Herausforderung Sinn. Die Lehrpersonen, die sich in beiden Sprachen sicher fühlen müssen, haben zudem zusätzliche Aufgaben, wie beispielsweise zweisprachige Unterrichtsmaterialien zu finden oder eine Klasseneinheit mit den unterschiedlichen Muttersprachen zu kreieren. Bevor weitere Projekte umgesetzt werden, will der Kanton vermutlich das Pilotprojekt in der Vignettaz-Schule evaluieren.

Ich bin jedoch überzeugt, dass die Zweisprachigkeit für die Stadt Freiburg ein Trumpf ist, ja eine Chance, die wir pflegen und weiterentwickeln müssen.

Welche Bereiche werden Sie in näherer Zukunft beschäftigen?

Die Sozialpolitik ist sicher ein grosses Thema. Ich bin seit jüngstem Vorstandsmitglied der Städteinitiative Sozialpolitik. Dort kommen Gemeinde- und Stadträte aus der ganzen Schweiz zusammen. Das erlaubt den Austausch mit anderen Städten und Organisationen im Sozialbereich. Von dieser Mitgliedschaft erhoffe ich mir Inspiration für Freiburg, gerade auch, wenn es um die Frage geht, wie wir die Folgen der Pandemie bewältigen können.

Sie sind nun seit einem knappen Jahr im Amt. Ist die Schul- und Sozialdirektion inzwischen Ihr Traumressort?

Die Auswahl bei der Direktionsverteilung im Gemeinderat war ja beschränkt. Niemand von den Bisherigen wollte wechseln. Heute bin ich aber sehr glücklich mit der Direktion der Schulen, der sozialen Angelegenheiten und der Beistandschaft für Erwachsene.