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Die Grünen See lehnen alle Abstimmungsvorlagen ab

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Die Grünen See empfehlen, am 7. März alle Abstimmungsvorlagen abzulehnen. Das teilen sie in einem Communiqué mit. Zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien schreibt die Bezirkspartei, dass sie zwar begrüsse, dass die Vereinbarung ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung enthalte. Jedoch würden griffige Kontroll- und Sanktionsmechanismen fehlen. Das Abkommen sei zudem nachteilig für die Schweizer Landwirtschaft.

Auch beim Bundesgesetz über elektronische Identifizierung stimmen die Grünen See Nein. Die Digitalisierung erfordere eine digitale Identifikation, aber diese Aufgabe solle nicht an private Unternehmen delegiert werden. Schliesslich sind sie auch gegen die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot. Die Initiative habe nur zum Vorwand, die Gleichstellung von Musliminnen zu fördern, der indirekte Gegenvorschlag unterstütze aber Förderprogramme für die Gleichstellung der Geschlechter.

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