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«Die Guglera erfüllt alle Kriterien»

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Martin Reichlin, wieso sollen in Zukunft auf Bundesebene Asylzentren geschaffen und betrieben werden?

An zwei nationalen Asylkonferenzen haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden einstimmig die Eckwerte der Neustrukturierung des Asylbereichs verabschiedet. Im März 2014 sprachen sie sich dafür aus, dass der Bund künftig in sechs Asylregionen je ein Verfahrenszentrum und bis zu drei Ausreisezentren mit insgesamt 5000 Unterbringungsplätzen betreiben soll. Mit dieser Neustrukturierung im Asylbereich soll in Zukunft eine Mehrheit der Asylverfahren in Zentren des Bundes rasch rechtskräftig abgeschlossen werden, womit den Kantonen weniger Asylsuchende zugewiesen werden müssen. In der von Regierungsrat Hans-Jürg Käser und Mario Gattiker, dem Direktor des Staatssekretariats für Migration, geleiteten Arbeitsgruppe Neustrukturierung arbeiten Bund, Kantone, Städte und Gemeinden seit über zwei Jahren an der Vorbereitung der neu strukturierten, beschleunigten Asylverfahren.

 Wie muss man sich das Auswahlverfahren des Bundes bei der Suche nach geeigneten Standorten für die Bundesasylzentren vorstellen?

Das Staatssekretariat für Migration und die Regierungsverantwortlichen der Kantone eruieren in einem ersten Schritt mögliche Standorte für die Zentren des Bundes. Es werden dabei sowohl Optionen des Bundes diskutiert als auch Standorte, welche die Kantone der Asylregionen oder Private zur Prüfung vorschlagen. In einem weiteren Schritt werden dann die möglichen Standorte mit den jeweiligen Kantonen und Gemeinden vertieft evaluiert.

 

 Wie viele mögliche Standorte wurden im Zusammenhang mit diesem Verfahren überhaupt in Betracht gezogen und geprüft?

Insgesamt wurden in der ganzen Schweiz mehr als 100 mögliche Standorte evaluiert. Mehr als 20 Optionen in allen sechs Asylregionen werden unter Einbezug der möglichen Standortgemeinden derzeit noch vertieft analysiert.

Welche Kriterien spielen bei der Wahl von möglichen Standorten eine Rolle? Welche Kriterien werden dabei prioritär behandelt?

In ihrer gemeinsamen Erklärung hat die zweite nationale Asylkonferenz die Kriterien festgelegt, nach denen die künftigen Asylzentren des Bundes angelegt werden. Demzufolge sind die Bundeszentren in entsprechender Grösse–als Richtwerte gelten mindestens 350 Plätze für Verfahrenszentren und mindestens 250 Plätze für Ausreisezentren–an ganzjährig gut erreichbaren Standorten und in funktionalen Anlagen mit angemessenem Bewegungsraum zu planen.

Die weiteren Kriterien sind Wirtschaftlichkeit–hierzu zählt die Möglichkeit eines effizienten Betriebs und dass die nötigen Investitionen im Rahmen der Vorgaben gehalten werden können–und die Gewährleistung einer angemessenen Verteilung der Zentren innerhalb der Asylregionen.

 

 Kommen nur bestehende Infrastrukturen für den Betrieb von Bundesasylzentren infrage oder werden auch neue Strukturen hierfür errichtet?

Die Übernahme und Nutzung bestehender Strukturen ist möglich und gewünscht, wenn die jeweiligen Anlagen den Anforderungen für den Betrieb eines Asylzentrums des Bundes genügen. Das SEM plant aber auch den Bau neuer Strukturen.

 

 Was waren die wichtigsten Argumente, die für den Standort Guglera/Giffers als künftiges Bundesasylzentrum gesprochen haben?

 Das Gebäude des Instituts Guglera wurde dem Staatssekretariat für Migration durch den Kanton Freiburg vorgeschlagen. Es erfüllt alle zuvor erwähnten Kriterien für künftige Bundeszentren, ist in einem hervorragenden Zustand und kann rasch genutzt werden.

Welches Budget steht dem Bund für den Betrieb des Asylzentrums in Giffers zur Verfügung?

 Ein Budget für den Betrieb des geplanten Asylzentrums in Giffers gibt es noch nicht. Die Frage der Betriebskosten lässt sich aus heutiger Sicht auch noch nicht konkret beantworten. Der Aufwand für die künftigen Asylzentren des Bundes ist abhängig von ihrer jeweiligen Funktion, ihrer Lage, der Infrastruktur sowie weiteren Faktoren.

 

 In jeder der sechs Asylregionen sind ein Verfahrenszentrum und ein bis drei Ausführungszentren vorgesehen. Welches sind die grundlegenden Unterschiede zwischen diesen beiden Arten von Bundesasylzentren?

In den Verfahrenszentren des Bundes werden Asylgesuche eingereicht und gemäss den neuen, raschen Verfahren geprüft und entschieden. Die Asylsuchenden sind in diesen Zentren untergebracht und alle wichtigen Akteure des Verfahrens–Mitarbeiter des Staatssekretariats für Migration, Rechtsvertreter, Dolmetscher oder Dokumentenprüfer–arbeiten dort unter ein und demselben Dach. In Ausreisezentren werden überwiegend Asylsuchende im Dublin-Verfahren untergebracht, nachdem andere europäische Staaten für die Rückübernahme angefragt worden sind, sowie während der Beschwerdephase. Zudem dienen sie der Unterbringung der Asylsuchenden, die nach einem negativen Entscheid auf die Rückkehr in den zuständigen Dublinstaat oder in ihr Herkunftsland vorbereitet werden.

 

 Und welches Modell ist für das Asylzentrum geplant, das im Institut der Guglera eingerichtet wird?

Dieser Entscheid kann erst im Rahmen des Konzepts für die gesamte Asylregion Westschweiz – in Abhängigkeit der weiteren Standorte – gemeinsam mit Kantonen und Gemeinden gefällt werden.

 

 Haben Sie Verständnis für die Befürchtungen, welche Anwohner im Zusammenhang mit der Eröffnung eines neuen Asylzentrums in ihrer näheren Umgebung äussern könnten?

Das Staatssekretariat für Migration hat Verständnis dafür, dass die Schaffung und der Betrieb neuer Asylzentren in den Gemeinden und bei der Bevölkerung Fragen hervorrufen. Wir laden darum die Bevölkerung an jedem vorgesehenen Standort eines Asylzentrums zu Informationsveranstaltungen ein, an denen die Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner beantwortet werden. Zudem schliesst das Staatssekretariat mit allen Gemeinden und Kantonen, die ein Bundeszentrum beherbergen, Vereinbarungen ab, welche die Grundsätze des Betriebs regeln. In den Gesprächen dazu informieren wir die Verantwortlichen von Gemeinden und Kantonen offen und transparent über alle wesentlichen Punkte. Schliesslich etabliert das Staatssekretariat zu jedem Asylzentrum eine Begleitgruppe mit Vertretern der lokalen Behörden, der Bevölkerung und des Bundes und richtet auch eine Hotline ein. So ist sichergestellt, dass die Bevölkerung immer eine Ansprechperson für ihre Anliegen hat.

 

 Kann ein Bundesasylzentrum der Region Senseoberland auch Chancen bieten?

Bau und Betrieb eines Asylzentrums des Bundes lösen Investitionen und Aufträge aus, die auch dem Gewerbe in der Region zugutekommen. Zudem werden in den Bundesasylzentren Arbeitsstellen geschaffen.

 Dieses Interview wurde schriftlich geführt.

Martin Reichlin. Bild zvg

«So ist sichergestellt, dass die Bevölkerung

immer eine

Ansprechperson für ihre Anliegen hat.»

Martin Reichlin

Staatssekretariat für Migration

Othmar Neuhaus: «Ich schlafe schlecht»

G ut eine Woche ist vergangen, seit öffentlich bekannt wurde, dass der Bund im Institut Guglera ob Giffers ab 2017 ein Bundesasylzentrum einrichten wird. Der Gifferser Ammann Othmar Neuhaus war zusammen mit dem Gesamtgemeinderat vor knapp zwei Wochen vor vollendete Tatsachen gestellt worden. «Seither schlafe ich schlecht. Das Ganze beschäftigt mich. Für eine kleine Gemeinde wie Giffers ist das eine rechte Hypothek», sagt Neuhaus. Ihn stört vor allem, dass die Gemeinde nichts zum ganzen Verfahren zu sagen hatte. «Dieses Vorgehen ist nicht geschickt, um Akzeptanz zur erreichen», so der Syndic. Die Reaktionen, mit denen er seither konfrontiert wurde, seien durchmischt gewesen – von einigen sehr heftigen negativen Reaktionen und anonymen Schreiben bis hin zu Leuten, die klar Verständnis für die Pläne des Bundes zeigten.

«Auch bei der Information der Nachbargemeinden ist man nicht mit Fingerspitzengefühl vorgegangen», sagt Othmar Neuhaus. So sei bei der offiziellen Information aus Rechthalten beispielsweise nur der Ammann, nicht aber der Rest des Gemeinderats eingeladen gewesen.

Öffentlicher Infoabend

Neuhaus erwartet vom Informationsabend vom Mittwoch, der sich an sämtliche Interessierte richtet, verlässliche Aussagen darüber, wie das Zentrum geführt werden soll. «Ich hoffe, dass viele Leute kommen und ihre Fragen stellen», so der Ammann. ak

Sporthalle, Giffers. Mi., 25. Februar, 19.30 Uhr.

 

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