Die Hausaufgaben gemacht

Der Staatsrat hat gestern seinen Tätigkeits­bericht 2017 zuhanden des Grossen Rats veröffentlicht, wie die Staatskanzlei mitteilt. Der Bericht setzt sich aus dem eigentlichen Bericht der Kantonsregierung, den Berichten der sieben Direktionen und dem Bericht der Staatskanzlei zusammen. Er ist auf der Website des Kantons verfügbar.

Im zentralen ersten Teil legt der Staatsrat nach einer kurzen Erwähnung des konjunkturellen Umfelds den Stand der Arbeiten im Rahmen des Regierungsprogramms dar. Dies insbesondere im Bezug auf die drei Hauptprojekte für die laufende Legislatur: «Freiburg setzt sich als Wirtschafts- und Innovationszentrum durch», «Freiburg gelingt der Zusammenschluss des Kantonszen­trums» und «Freiburg macht seine Revolution 4.0».

Milde Konjunkturaussichten

Die derzeitigen milden Winde der globalen und schweizerischen Konjunktur scheinen bis in den Kanton Freiburg zu wehen, hält der Staatsrat zum konjunkturellen Umfeld fest. Mehrere Indikatoren der KOF-Konjunkturumfrage hätten sich leicht gebessert.

Sowohl beim Geschäftsgang als auch bei der Beschäftigung, dem Bestellungseingang und den Preisen sei eine Erholung festzustellen. Ein zuversichtlicheres Klima sei vor allem in der chemischen Industrie, der Lebensmittel- sowie der Maschinen- und Fahrzeugindus­trie zu verzeichnen. Von einem Aufschwung der Ausfuhren und einer Abnahme der Immobilienverkäufe abgesehen seien die restlichen Indikatoren stabil geblieben. Die Arbeitslosenquote betrug im Jahresdurchschnitt 2,8 Prozent.

Effiziente Bodenpolitik

Im Jahr 2017 habe der Staatsrat konkrete Massnahmen getroffen, um den Wirtschaftsstandort Freiburg zu stärken und die Rahmenbedingungen zu verbessern, so die Kantonsregierung weiter. Der Staat erhalte durch die Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes neue Instrumente, mit denen er die Innovation und Investitionen von Unternehmen stärker finanziell unterstützen könne. Damit könnten sich diese den neuen wirtschaftlichen Herausforderungen stellen.

Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft möchte der Staatsrat ausserdem eine effiziente aktive Bodenpolitik entwickeln, mit der die Niederlassung neuer Unternehmen gefördert werden könne. Zu diesem Zweck habe er im letzten Jahr einen Gesetzesentwurf für eine aktive Bodenpolitik ausgearbeitet.

Perimeter festgelegt

Das vergangene Jahr war gemäss dem Bericht auch von der Einleitung des Fusionsprozesses von Grossfreiburg gekennzeichnet. Am 27. Juni habe der Staatsrat den provisorischen Perimeter Grossfreiburgs festgelegt. Dieser umfasse mit Ausnahme von Düdingen sämtliche Gemeinden der Agglomeration Freiburg. «Dass dieses Vorhaben als Vorzeigeprojekt der Legislaturperiode gilt, zeigt seine wesentliche Bedeutung in den Augen des Staatsrats, der sich für den Erfolg des Verfahrens eingesetzt hat», heisst es im Tätigkeitsbericht dazu. So könnte die Realisierung von Infrastrukturen von kantonaler Bedeutung in diesem Perimeter diese Arbeiten unterstützen und zur Entwicklung des Kantons als Ganzes beitragen.

Der Staatsrat habe beispielsweise im vergangenen Sep­tember die Organisation des Projekts Autobahnüberdeckung im Bereich Chamblioux- Bertigny verabschiedet und die vorgeschlagenen Varianten für den Verlauf der Verbindung Marly-Matran validiert. Dabei handle es sich um «zwei überaus wichtige Projekte für Grossfreiburg und den ganzen Kanton».

«Herausforderung ist gross»

Im Hinblick auf «Freiburg  4.0» habe die Kantonsregierung die Voraussetzungen für die Entwicklung vollständig digitalisierter Dienstleistungen für die Verwaltung, die Bevölkerung und die Unternehmen geschaffen. Das Informatikbudget des Staates sei 2017 analysiert und für dieses Jahr entsprechend angepasst worden. Auch habe das Amt für Informatik und Telekommunikation eine umfassende Reorganisation durchgeführt.

«Die Herausforderung ist effektiv gross», so der Staatsrat. «Betroffen von diesem digitalen Wandel, der dem Kanton den Weg für Innovationen ebnet und Arbeitsstellen schafft, sind das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, der Verkehr, die Justiz, die Landwirtschaft und auch der Freizeitbereich.» Konkret heisse das, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Dienstleistungsangebot des Kantons nützen könne, ohne sich in ein Verwaltungsbüro zu begeben.