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Die heutige Regelung ist reformbedürftig

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Staatsrat Pascal Corminboeuf erläutert die heutige und die künftige Stellung der Oberamtmänner

Autor: Mit PASCAL CORMINBOEUF sprach WALTER BUCHS

Die Demission, namentlich die angeführten Beweggründe, von Nicolas Deiss werfen Fragen zur Stellung der Oberamtmänner auf. Sind deren Auftrag und Aufgabenbereich noch zeitgemäss?

Das geltende Gesetz über die Oberamtmänner stammt aus dem Jahre 1975, und die erste Volkswahl fand 1976 statt. Das Gesetz ist also älter. Daraus kann man bereits schliessen, dass es nicht mehr der Wirklichkeit entspricht. Das ist aber nicht der Fehler der Oberamtmänner, und der Staatsrat ist sich dessen bewusst.Bereits vor der ersten Volkswahl der Oberamtmänner hatte Bundesrichter Sciboz festgestellt, dass es zu Problemen kommen wird, wenn der Vertreter der Regierung durch das Volk gewählt wird. Auch nach meiner Meinung wäre die Situation klarer, wenn ein Oberamtmann Vorsteher seines Bezirks wäre und auch von diesem bezahlt würde.

Wie wirkt sich das in der Praxis aus?

Es gilt festzustellen, dass wir über dreissig Jahre lang nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes gehandelt haben. Als Beispiel, welche Schwierigkeiten entstehen können, erwähne ich die Spitalplanung. Hier haben jeweils verschiedene Oberamtmänner gesagt, dass sie mit den Vorschlägen des Staatsrates nicht einverstanden sind. Sie haben dabei ergänzt, dass sie während der Planungsphase ihre abweichende Meinung im Einklang mit ihren Gemeindeverbänden äussern. Sobald der Staatsrat aber entschieden habe, sei es ihre Aufgabe, diese Beschlüsse im Bezirk umzusetzen.Auch wenn die Stellung des Oberamtmanns in der Regel keine Probleme verursacht, kann das im Einzelfall somit möglich sein. Mit einer positiven Einstellung können diese aber überwunden werden.

Gibt sich der Staatsrat auch Rechenschaft, dass ein Oberamtmann von der Bevölkerung wieder gewählt werden will und somit ihre Interessen zu vertreten hat?

Selbstverständlich. Deshalb mischen wir uns auch sehr selten ein; es sei denn bei einem offenen Konflikt. Das eine und andere Mal wurden Oberamtmänner daran erinnert, dass sie auch Vertreter der Regierung sind.

Wie war es denn im Fall von Oberamtmann Deiss?

Ich finde es schade, dass es zum Rücktritt gekommen ist wegen einer Angelegenheit, die nicht den Kanton Freiburg betrifft. In einem ersten Brief hatte der Staatsrat der Genfer Regierung lediglich erklärt, welche Aufgaben und Kompetenzen ein Freiburger Oberamtmann im Bereich öffentliche Ordnung und Bauwesen hat.Es ist nachvollziehbar, dass sich Nicolas Deiss zur Frage einer Häuserbesetzung äussert, da dies bei uns zu seinem Kompetenzbereich gehört. Dass er der Genfer Regierung dabei eine Lektion erteilen musste, ist eine andere Frage. Der Staatsrat hat den zweiten Brief, den der Oberamtmann nicht goutiert hat, erst geschrieben, nachdem Nicolas Deiss seinerseits einen Brief abgefasst hatte.

Ist der Oberamtmann denn dem Staatsrat unterstellt wie ein Dienstchef?

Im Gesetz ist das so festgehalten. Der Oberamtmann hat aber eigene Entscheidungsbefugnisse und damit mehr Freiheiten. Es kommt auch sehr selten vor, dass ein Staatsdienst gegen einen Entscheid eines Oberamtmanns rekurriert. Das war etwa im Bereich Kulturgüterdienst das eine und andere Mal der Fall.

Wie Sie bereits mehrmals gesagt haben, gehört die Überprüfung der territorialen Einteilung und Strukturen zu einer wichtigen Aufgabe der Legislatur. Erfolgt dann gleichzeitig auch eine Totalrevision des Gesetzes über die Oberamtmänner?

Bis jetzt haben wir in der Pilotgruppe alle Aufgaben der Oberamtmänner detailliert überprüft. Alle Gesetze zusammengenommen haben wir 131 Aufgaben gefunden. Einige sind überholt, andere sehr wichtig. Es wurde aber noch nicht entschieden, welche bei den Oberamtmännern bleiben und welche allenfalls auf eine andere Ebene verlagert werden.

Wie wird nach Ihrer Meinung künftig die Stellung eines Oberamtmanns aussehen?

Das muss ich offen lassen. Es kommt ganz darauf an, welche Aufgaben man künftig den Bezirken resp. Regionen zuteilt, welche Dienstleistungen die Bürgerinnen und Bürger am gleichen Schalter angeboten erhalten.Zur Beantwortung Ihrer Frage ist zu ergänzen, dass die Stellung des Oberamtmanns keineswegs grundsätzlich in Frage gestellt ist. Sie steht aber in einem direkten Zusammenhang mit der territorialen Reform und der neuen Aufgabenzuteilung an die Bezirke.

Was kann das konkret heissen?

Die Bevölkerung hat festgestellt, dass man Gemeinden zusammenlegen kann, ohne dass einzelne Dör- fer ihre Identität verlieren. Ob das auch bei den Bezirken so wäre, da bin ich mir nicht so sicher. Trotzdem können uns die Erfahrungen, die wir mit den Gemeindefusionen und zuletzt mit der Reorganisation der Zivilstandsämter gemacht haben, helfen.Wenn Dienstleistungen im Interesse einer besseren Effizienz regional zusammengefasst werden, heisst das noch lange nicht, dass die Zugehörigkeit zu einem Bezirk, zu einer Region verloren gehen muss. Es liegt jedenfalls im Interesse der Oberamtmänner, einen gewissen Ausgleich in der Bedeutung der Bezirke zu erreichen.

Wie sieht nun der Zeitplan aus?

Zur territorialen Reform hat der Staatsrat einen ersten Bericht gutgeheissen. Er hat die Pilotgruppe, die ich präsidiere, beauftragt, einen Vorschlag für eine neue regionale Aufteilung zu machen.Wenn über die territoriale Aufteilung entschieden ist, wird auch ein neues Gesetz über die Oberamtmänner vorgeschlagen, aber nicht vorher. Die Pilotgruppe wird ihre Arbeit anfangs 2008 wieder aufnehmen, und sie braucht für den zweiten Bericht rund ein Jahr.

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