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«Die Initiative geht zu weit»

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Für Hugo Fasel, den CSP-Nationalrat aus St. Ursen, steht fest, dass die «Denner-Initiative» am 12. März aus mindestens drei Gründen verworfen gehört: «Erstens folgt sie nicht den Interessen der Wirtschaft, denn diese will Kontinuität statt ständiger Änderungen. Zweitens könnte bei einer Annahme dieser Vorlage – um nur ein Beispiel zu nennen – die Armee innerhalb von anderthalb Jahren abgeschafft werden, und drittens ist der Staat kein Unternehmen, sondern muss über den Tag hinaus schauen und planen können», stellte Fasel gegenüber den FN fest.

Eine gewisse «Daseinsberechtigung» spricht der CSP-Parlamentarier der Initative, die seiner Ansicht nach «zu weit geht», nicht ab: «Sie hat insofern einen konstruktiven Aspekt, als sie dem Bundesrat aufgezeigt hat, dass es mit der schleppenden Behandlung von Volksbegehren nicht so weitergehen kann.»

«Nichts gegen die Idee, aber…»

Der Freiburger SP-Nationalrat Erwin Jutzet erklärt, «froh» darüber zu sein, dass mit dieser Initiative ein gewisser Druck auf den Bundesrat und das Parlament ausgeübt wurde. «Aber jetzt, wo die Behandlungsfristen ohnehin schon auf ein akzeptables Mass zusammengestutzt worden sind, ist die überflüssig geworden und schiesst übers Ziel hinaus.»

In dieselbe Kerbe schlägt der Freiburger CVP-Ständerat Anton Cottier: «Gegen die Idee, die Initiativ-Verfahren zu beschleunigen, ist nichts einzuwenden. Doch die Frist, die den Initianten der vorschwebt, ist eindeutig zu kurz, um in Zukunft all die Vorstösse im Parlament und in der Bevölkerung noch seriös durchdiskutieren zu können.»

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