In Tentlingen wird es keine ausserordentliche Gemeindeversammlung bezüglich geplanter Kiesgrube geben. Das hat der Gemeinderat am Montagabend entschieden. Letzte Woche hatte André Schorro, Präsident des Vereins «Zukunft Tentlingen», den entsprechenden, von 130 Bürgern unterschriebenen Antrag gestellt (siehe FN vom 14. März).
«Die juristische Grundlage für die ausserordentliche Versammlung fehlt», sagt Antje Burri, Gemeindepräsidentin von Tentlingen auf Anfrage. «Ausserdem findet am 26. April eine ordentliche Gemeindeversammlung statt, an der die Kiesgrube bereits traktandiert ist.»
Gemäss Gesetz über die Gemeinden hat eine Gemeindeversammlung innert 30 Tagen stattzufinden, wenn zehn Prozent der Bürger dies verlangen, um Geschäfte zu behandeln, die in der Zuständigkeit der Versammlung liegen. «Was im Antrag gefordert wird, liegt aber nicht in der Kompetenz der Gemeindeversammlung», hält Burri fest.
Abstimmung gefordert
Die Antragsteller traktandierten unter anderem, dass über einen Zusatz zum Baureglement diskutiert werden sollte und dass der Versammlung die Kompetenz zur Verpachtung des Landes und der Waldrodung im Zusammenhang mit dem Kiesabbauprojekt erteilt würde. Auch forderten sie eine Konsultativabstimmung zum Projekt der Vigier AG (siehe Kasten).
Bereits letzte Woche hatte Roland Schmid, juristischer Berater beim Amt für Gemeinden, erklärt, dass die vonden Antragstellern formuliertenForderungen rein juristisch gesehen auf wackeligen Beinen stehen. Er hielt fest, dass eine Diskussion dennoch sinnvoll wäre. «Ob das in einerausserordentlichen Gemeindeversammlung stattfindet oder im Anschluss an andere Traktanden anlässlich einer ordentlichen Versammlung, spieltwahrscheinlich keine Rolle», sagt Schmid nun. Da er die Situation in Tentlingen nicht genau kenne, könne er sich nicht weiter äussern.
Oberamtmann Nicolas Bürgisser wusste gestern noch nicht, dass der Gemeinderat den Antrag abgelehnt hatte. «Ich habe noch nicht mit dem Gemeinderat gesprochen, bin aber überzeugt, dass er die Sache sehr ernst nimmt.»
Mit Ablehnung gerechnet
Auch André Schorro war gestern noch nicht über den Entscheid des Gemeinderates informiert. «Ich werde jetzt mit meinen Vereinskollegen schauen, was wir als Nächstes machen.» Er brauche zudem die schriftliche Begründung des Gemeinderates. «Wir haben fast damit gerechnet, dass der Antrag abgelehnt wird», sagt Schorro. Dennoch ist er überzeugt, dass eine ausserordentliche Versammlung notwendig wäre, unter anderem, weil an der ordentlichen Gemeindeversammlung nicht die Kiesgrube an und für sich traktandiert ist. Der Gemeinderat will lediglich über das Diskussionsforum informieren, das der Rat einberu- fen hatte, an dem der Verein jedoch die Teilnahme verweigert hatte.
«Der Gemeinderat soll aber über das gesamte Projekt informieren», fordert Schorro. Er befürchtet auch, dass an ei- ner ordentlichen Gemeindeversammlung die Zeit nicht reicht, um ausführlich zu diskutieren. «Und es ist klar, dass der Gemeinderat sich davor scheut, eine Konsultativabstimmung durchzuführen.»
Auch positive Stimmen
Antje Burri hält fest, dass der Gemeinderat die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt. Die Gegner der Kiesgrube hätten am Forum die Gelegenheit gehabt, sich zu äussern. «Sie haben diese nicht genutzt.» Die Einspracheverhandlungen verliefen erfolglos; bis am Montag konnten die Einsprecher die Protokolle dazu unterschreiben. Nach der Gemeindeversammlung wird der Gemeinderat Stellung nehmen zum Projekt der Vigier AG und das Dossier anschliessend an den Kanton weiterleiten. Burri betont abschliessend, dass es in der Bevölkerung auch Befürworter der Kiesgrube gebe.
Kommentar
Ein Kompromiss ist in Tentlingen nicht möglich: Entweder wird die Kiesgrube entstehen oder nicht. Das ist sowohl dem Gemeinderat als Befürworter wie auch den Gegnern des Projektes bewusst. Die Fronten sind verhärtet, und daran tragen beide Parteien Schuld.
Der Gemeinderat hat die Bevölkerung sehr kurzfristig über die Pläne der Vigier AG informiert und trotz mehrmaliger Forderung die finanziellen Vorteile für die Gemeinde nie genau dargelegt. Die Gegner haben mit ihrer Verweigerung am Diskussionsforum nicht zu einer Annäherung beigetragen. Die Forderungen, die der Verein «Zukunft Tentlingen» in der Traktandenliste für die jetzt abgelehnte, ausserordentliche Gemeindeversammlung stellte, entbehren tatsächlich jeglicher juristischer Grundlage.
Mit seinem Entscheid, den Antrag von 130 Bürgerinnen und Bürgern für eine ausserordentliche Gemeindeversammlung abzulehnen, hat der Gemeinderat dennoch eine Chance verpasst, die Wogen zu glätten. Gerade in solchen Konfliktsituationen wäre es wichtig, eine offene Debatte zu führen.
An der letzten Gemeindeversammlung im Dezember hat sich gezeigt, wie gross die Ablehnung zumindest von einem Teil der Bevölkerung gegenüber dem Projekt und damit auch gegenüber dem Gemeinderat ist. Vertraut die Bevölkerung dem Gemeinderat aber nicht mehr, wird es für diesen auch in Zukunft schwierig, Projekte zu realisieren. Es ist deshalb am Gemeinderat, die Diskussion wieder aufzunehmen und klar aufzuzeigen, weshalb er hinter der Kiesgrube steht.
Zahlen und Fakten
Seit Mai 2012 steht das Projekt still
Die Vigier Beton Romandie AG möchte in der Räbhalta zwischen Marly und Tentlingen eine Kiesgrube erstellen (die FN berichteten). Für den Abbau, die ausserordentliche Belastung der Gemeindestrasse sowie die Pacht würde die Gemeinde jährlich 100000 Franken von der Vigier AG erhalten. Der Verein «Zukunft Tentlingen» wehrt sich gegen das Projekt. Die notwendige Umzonung sowie das Baugesuch für die Grube lagen im Mai öffentlich auf. 17 Einsprachen, darunter drei Sammeleinsprachen, gingen ein.mir
