Die Jusos fordern vier wöchentliche Turnstunden
Erste Volksmotion in der Freiburger Geschichte eingereicht
Die Jung-Sozialisten des Kantons Freiburg haben die neue Verfassung gut studiert. Sie haben knapp drei Monate nach deren Inkrafttreten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Volksmotion einzureichen. Vielleicht waren sie aber zu schnell.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Mit einer Motion kann ein Grossrat erreichen, dass der Staatsrat einen Entwurf für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesrevision ausarbeiten und diesen dem Kantonsparlament unterbreiten muss. Die Mehrheit des Grossen Rates muss aber mit den Anliegen des betreffenden Grossrats einverstanden sein. Wird die Motion überwiesen, so hat der Staatsrat ein Jahr Zeit, um den Entwurf auszuarbeiten.
Neu können nun auch 300 Bürgerinnen und Bürger dem Grossen Rat eine Motion – die Volksmotion – einreichen. Sie nimmt dann den gleichen Weg wie eine Motion eines Grossrats.
Ein juristisches Gutachten
Die Volksmotion ähnelt auch einer Initiative. So müssen nun die 400 Unterschriften, welche die Jusos zusammengetragen haben, von den Wohngemeinden überprüft werden. Es bleiben aber noch Fragen offen. Welche Frist wird dem Staatsrat eingeräumt, um auf die Motion zu antworten? Haben Mitglieder des Komitees der Volksmotion die Gelegenheit, ihr Anliegen vor dem Grossen Rat zu verteidigen? Kann die Volksmotion in ein Postulat umgewandelt werden usw.
Die Frage stellt sich demnach, ob eine Volksmotion eingereicht werden kann, ohne zuvor das Reglement des Grossen Rates anzupassen? Nach Worten von Staatsrat Pascal Corminboeuf sind sich die Juristen in dieser Frage nicht einig. Er will jedenfalls ein juristisches Gutachten erstellen lassen. Der Staatsrat hatte eine Revision des Reglementes des Grossen Rates bis Juni 2006 vorgesehen.
Mindestens drei Turnstunden
Aus Spargründen wurde in einigen Freiburger Schulen die Zahl der Turnstunden pro Woche auf zwei reduziert. Mit ihrer Motion fordern die Jusos nun vier Stunden, oder mindestens drei, wie dies im Bundesrecht vorgeschrieben ist. Nach Worten von Juso-Mitglied Alexandre Grandjean, Murten, wollen die Jusos mit der Volksmotion erreichen, dass die Zahl der Turnstunden im Schulgesetz festgelegt wird.
«Ich bin stolz ankündigen zu können, dass die erste Volksmotion in der Geschichte des Kantons Freiburg eingereicht worden ist», hielt Antoine Marmy, politischer Sekretär der Jusos, fest und liess so auch durchblicken, dass die Volksmotion nicht zufällig gewählt wurde, um den Anliegen der Jusos zum Durchbruch zu verhelfen.
Mehr Gewicht
Laut Alexandre Grandjean hat die Volksmotion mit mindestens 300 Unterschriften auch mehr Gewicht als eine Motion eines Grossrats. «Diese Motion verteidigt die Interessen der Jugendlichen, des Sports und der Bildung», betonte Antoine Marmy. Und gemäss Olivia Tattarletti wehrten sich die Jusos dagegen, dass der Rotstift bei der Bildung angesetzt wird.
In diesem Sinne vertraten die Juso-Mitglieder die Ansicht, dass die Forderung nach vier wöchentlichen Turnstunden in den Freiburger Schulen sehr wohl ein «linkes» Anliegen ist. Sie wehrten sich so gegen eventuelle Vorwürfe, die Volksmotion für Propaganda-Zwecke zu missbrauchen.
Gemäss Antoine Marmy haben die Jugendlichen heute regelmässige Bewegung nötig. Dank dem Sport könne die Konzentration erhöht werden. Samuel Thomet, J+S-Trainer, erwähnte die positiven Auswirkungen des Sports auf die Gesundheit. «Viele entdecken ihren Lieblingssport in der Schule», fügte er bei.
Für die Jusos sind drei Turnstunden pro Woche ein absolutes Minimum. Beim Bundesgericht sind im Übrigen auch zwei Klagen eingereicht worden. Die Jusos sind überzeugt, dass Freiburg mit nur zwei Turnstunden das Bundesrecht verletzt. Sie wartet gespannt auf das Urteil.
