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Die Kampfwahl ist auch ein Denkzettel

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Die SVP Wünnewil-Flamatt hat in den Gemeindewahlen von Ende Februar ein Glanzresultat erzielt: Alle acht Kandidaten schafften den Einzug in den Generalrat. Weil Ortsparteipräsident Pirmin Schenk zudem als neuer Gemeinderat gewählt wurde, muss die Partei nun um einen ihrer Sitze im Gemeindeparlament zittern. Denn auf der Liste der Schweizerischen Volkspartei befindet sich niemand mehr, der für ihn in den 50-köpfigen Generalrat nachrücken könnte. «Wir hoffen darauf, dass die anderen Parteien uns diesen freien Sitz zugestehen, ohne auf Ersatzwahlen zu pochen», sagte Schenk am Tag nach dem Wahlerfolg. Ein Wunsch, den die anderen politischen Kräfte in Wünnewil-Flamatt der SVP nicht gewähren, wie eine Umfrage zeigt: Mindestens vier Ortsparteien wollen am 5. Juni mit eigenen Kandidaten zur Ersatzwahl antreten. 

 Gegen die stille Wahl

Wie die SVP mitteilt, will die Volkspartei mit einer Kandidatin ihren achten Generalratssitz zu verteidigen versuchen: Die 30-jährige Wünnewiler Sekundarlehrerin Martina Schmid steigt für die SVP in die Kampfwahl um das offene Mandat.

 Wer für die FDP ins Rennen steigt, will Ortsparteipräsident Armin Brülhart auf Anfrage noch nicht verraten: «Die FDP wird aber eine Kandidatur präsentieren.» Er erklärt, dass der Entscheid zur Nomination eines eigenen Kandidaten mit der schlechten Erfahrung zusammenhänge, die man in der sich zu Ende neigenden Legislatur mit stillen Wahlen gemacht habe. Bereits im August 2013 musste ein frei gewordener Parlamentssitz der SVP in einer Ersatzwahl neu vergeben werden. Die Parteien gewährten der SVP diese Neubesetzung ohne Gegenkandidatur in einer stillen Wahl, was prompt für Kritik sorgte: In einer Medienmitteilung hielten damals alle Ortsparteien–mit Ausnahme der CSP–fest, dass sie in einer nächsten vergleichbaren Situation eine stille Wahl nicht mehr unterstützen würden (die FN berichteten).

 Um das offene Mandat bemüht sich auch die CVP, wie Ortsparteipräsident Bruno Boschung sagt: «Wir können nicht jedes Mal eine stille Wahl durchwinken.» Die CVP tritt mit einer ehemaligen Generalrätin zur Ersatzwahl an: Mirjam Suter-Heller verfehlte die Wiederwahl in den Generalrat am 28. Februar um drei Stimmen nur knapp. Zur CVP-Kandidatur komme es auch deshalb, weil die SVP im Vorfeld der Gemeindewahlen eine parteienübergreifende Vereinbarung gebrochen habe, wie Boschung erklärt: «Alle Ortsparteien haben vereinbart, ihr Propagandamaterial gemeinsam zu verschicken und dabei auf die Beilage von vorgedruckten Wahlzetteln zu verzichten. Die einzige Partei, die sich nicht daran hielt, war die SVP.»

 Dieses Verhalten habe auch innerhalb der SP zu Kritik geführt, bestätigt Fraktionsleiter Michael Perler. Auch die Sozialdemokraten wollen deshalb an einer eigenen noch nicht bestimmten Kandidatur festhalten. «Dieser Schritt ist keinesfalls als Reaktion auf die Nominierung von Martina Schmid zu verstehen. Es geht dabei nicht darum, jemanden zu verhindern», versichert Michael Perler, «sondern darum, jemanden daran zu erinnern, dass man sich an gemeinsame Abmachungen hält.»

 «Eine solche Übereinkunft hat es tatsächlich gegeben», sagt Pirmin Schenk, mit den Vorwürfen konfrontiert: «Weil wir Probleme beim Druck hatten, haben wir in der Folge den Versand unserer Wahlpropaganda aber selber organisieren und finanzieren müssen. Also haben wir uns auch die Freiheit genommen, die Wahlzettel dem Couvert beizulegen.» Er gehe davon aus, dass seine Partei ohne dieses Vorgehen genau so gut abgeschnitten hätte. «Es ist das gute Recht der anderen Parteien, für diese Ersatzwahl Kandidaten zu stellen. Ich kann ihre Argumentation nur nicht ganz nachvollziehen.» Er hätte auf ein Wahlprozedere lieber verzichtet: «Diese Kosten könnte sich unsere Gemeinde sparen.»

Die Junge Freie Liste reicht keine Kandidatur ein. Die CSP war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Zahlen und Fakten

Sitzgewinn wäre für viele ein Pflaster

Gewinnt dieSVPden vakanten Sitz, legt sie von allen Parteien am deutlichsten zu: Sie könnte die Anzahl Generalratsmandate in Wünnewil-Flamatt von vier auf acht verdoppeln. Bereits um drei Sitze zugelegt hat Ende Februar dieJunge Freie Liste, die neun Sitze hält. Auch dieSPjubelte: Sie hält neun Sitze – plus einen. DieCVPverlor hingegen zwei Sitze und kam noch auf deren zehn. Verlust auch für dieFDP: Sie fiel von zehn auf acht Sitze zurück. DieCSPverzeichnete ebenfalls einen Rückgang von sechs auf fünf Sitze.mz

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