Die kantonale SP empfiehlt ein «Ja, aber» zur Zersiedelungsinitiative

Mit einem «Ja, aber» fasste SP-Grossrat Pierre Mauron (Riaz) an der Versammlung der kantonalen SP in Romont die Haltung der Delegierten zusammen. «Die Initiative verlangt, dass für die Einzonung eines Quadratmeters wieder ein Quadratmeter ausgezont wird», so Mauron. «Doch die jungen Grünen schlagen eine radikale Variante vor. Das Ziel ist zwar lobenswert, aber ist die Methode auch gut oder doch eher kontraproduktiv?», fragte er sich.

Dieser Zwiespalt zeigt sich quer durch die SP. Die SP Schweiz unterstützt zwar die Initiative, bei der entscheidenden Abstimmung gab es aber viele Enthaltungen. Ähnlich im Direktionsvorstand der SP  Freiburg: Es gab vier Ja- und drei Nein-Stimmen sowie elf Enthaltungen. Die Versammlung vom Donnerstag ergab ein klareres Bild: Die Kantonalpartei fasste die Ja-Parole mit 23  Stimmen dafür, null dagegen und acht Enthaltungen.

Probleme bei Umsetzung

«Ich hätte die Initiative 2010 geliebt, heute habe ich aber gewisse Vorbehalte bei der Umsetzung», sagte Mauron. Er wies darauf hin, dass mit der Raumplanungsgesetzgebung auf Bundes- und Kantons­ebene schon viel erreicht wurde. Unter anderem seien die Bauzonen seit 2012 um sechs Prozent zurückgegangen. Die jetzige Initiative sei weniger flexibel und könnte zu einer Erhöhung der Mietpreise führen.

Gemäss Mauron könnten auch Probleme auftreten, wenn in einer Gemeinde eine Schule gebaut werden muss, aber kein Bauland zurückgezont werden kann. Zudem könnten Gemeinden profitieren, die bisher zu viel eingezont haben, und die «guten Schüler» würden bestraft. Er äusserte sich optimistisch, dass genau solche Punkte bei der Umsetzung im Parlament berücksichtigt würden, und unterstützte deshalb die Vorlage. Dies tat auch Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel (Murten): «Wenn Junge gegen das Betonieren ankämpfen, ist das ein gutes Zeichen. Wir müssen ein Zeichen setzen, sonst schaffen wir die Verdichtung nicht.»

Der Saanebezirkler Oberamtmann Carl-Alex Ridoré wies darauf hin, dass es mit der neuen Raumplanung noch eine regionale Ebene gebe. Diese müsse auch bei der Zersiedelungsinitiative spielen.

Nebst der Initiative drehte sich die Debatte der SP auch um die fehlende Entscheidungskompetenz der Legislative im Kanton Freiburg bei der Raumplanung. Dies wurde von einem Teil der Versammlung als problematisch angesehen.

Kein Entscheid zu Referendum

SP-Präsident Benoit Piller informierte die Versammlung über den Stand der Wahlen. Fest steht, dass die drei SP-Bundesparlamentarier wieder antreten. Die anderen Kandidaten nominiert die Partei am 14. März. Piller warb auch für die Unterstützung des Referendums gegen die samstägliche Ladenschliessung um 17  Uhr. Bezüglich Referendum gegen die Steuerreform hat die SP noch keinen Entscheid gefällt.