Die kantonale SP erlebt einen Umbruch in der Parteispitze

SP-Präsident Be­noît Piller überraschte mit seiner Ankündigung an der Parteiversammlung vom Mittwoch auch enge Weggefährten: Er werde sein Amt als Präsident auf den nächsten Parteikongress vom 27. Mai niederlegen, sagte er.

Doch Piller wird nicht alleine abtreten. Wie er sagte, hätten auch drei der fünf Vizepräsidenten ihre Demission angekündigt: Ursula Schneider Schüttel (Murten), Xavier Ganioz (Freiburg) und Olivier Flechtner (Schmitten).

Somit wird es innerhalb der Partei zu einer massiven personellen Veränderung kommen. Piller sagte aber, es sei ein guter Zeitpunkt für diesen Wechsel. Die eidgenössischen Wahlen sind Geschichte, und die Arbeit für die kommunalen und kantonalen Wahlen wird erst beginnen. Im Mai werde auch eine Statutenrevision präsentiert. Neu wird dabei die Amtszeitbeschränkung des Präsidenten sein.

Mehr Geld ausgegeben

Piller blickte an der Versammlung in Remaufens auf die nationalen Wahlen zurück. Man habe drei Ziele erreicht: die stärkste Partei im Kanton zu bleiben, eidgenössisch die zweitstärkste Partei zu bleiben und der Freiburger Linken einen dritten Sitz zu sichern.

Wie Piller weiter sagte, habe die Partei mehr Geld für die Wahlen ausgegeben als budgetiert: 240 000 Franken statt 220 000 Franken. Derzeit habe die SP etwas Sorgen mit der Liquidität, sagte er. Man warte noch auf die Rückerstattung von 50 000 Franken für Wahlkosten durch den Kanton.

Drei Mal Ja

Die Partei legte auch die Abstimmungsparolen für den 9. Februar fest. Einstimmig Ja bei einer Enthaltung votierte die Partei für die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes.

Die Argumente für die Vorlage präsentierte Grossrat Pierre Mauron, Präsident der Mietervereinigung Asloca. Man sei nicht zufrieden mit der aktuellen Situation: Der Markt regle die Mieten nicht korrekt. «Noch nie wurde so stark wie heute der Profit maximiert.» Deshalb müsse nun die Gesetzgebung geändert werden. Wenn wie verlangt zehn Prozent der neuen Wohnungen als gemeinnütziger Wohnbau erstellt werden, würde dies als Puffer dienen, so Mauron.

SVP-Grossrätin Gilberte Schär, Präsidentin der Sektion Freiburg des Westschweizer Verbandes der Immobilienbewirtschafter (Uspi) meinte, die Mietsituation sei von Region zu Region so verschieden, dass eine eidgenössische Regelung keinen Sinn mache. Zudem würden die Mieten billiger, insbesondere dort, wo es viele leere Wohnungen gebe. Mauron zweifelte dies an. Und er meinte, dass der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats mit einem Fonds über 250 Millionen Franken für den Kanton Freiburg nur wenige Wohnungen bedeute.

Die Versammlung stimmte auch den beiden anderen Vorlagen zu. Zum Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung meinte Nationalrätin Valérie Piller Carrard, dass die Bestimmung noch weiter hätte gehen können, aber dennoch eine Verbesserung sei. Die Fusion der bernischen Gemeinde Clavaleyres mit Murten war gänzlich unbestritten.