Die Kantonalpartei der SVP unterstützt die Präimplantationsdiagnostik

  Am Kongress in Freiburg hatte die SVP Schweiz vor einer Woche mit 36 gegen 25 Stimmen die Nein-Parole für die Abstimmung zur Fortpflanzungsmedizin herausgegeben. Am Mittwoch hat sich der Zentralvorstand der Freiburger SVP in Murten anders entschieden: Das Gremium, das für die Parolenfassung zuständig ist, befürwortete mit 27 Ja- gegen vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung die Vorlage.

Die Vorlage wurde von Anthony Marchand, Präsident der kantonalen Jung-SVP, präsentiert. Er zeigte auf, wie die Zellendiagnose vor einer künstlichen Befruchtung abläuft, und dass durch dieses Vorgehen Abläufe vorweggenommen werden, die sonst im Embryonalstadium zum Thema würden. Marchand erklärte weiter, dass die Änderung der bisherigen Praxis nur in Fällen zur Anwendung käme, bei denen das Risiko einer erblich bedingten Erkrankung bestehe, und somit Mutter oder Kind erhöht gefährdet wären. Marchand machte deutlich, dass die Schweiz mit ihrer bisherigen strengen Politik europaweit eine Insel ist. Das wollten die Freiburger SVP-Mitglieder nicht.

 Die restlichen drei Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni verwirft die SVP Freiburg. Bei der Stipendieninitiative will die Partei, dass weiterhin die Kantone die Hoheit über dieses Gebiet haben. Grossrätin Katharina Thalmann machte in ihrer Präsentation klar, dass Stipendien wichtig für die Bildungslandschaft seien, und dass die bisherige Praxis gut funktioniere. Zwar gebe es kantonale Unterschiede in der Gewährung und Höhe von Stipendien, doch befänden sich die Kantone bereits in einem Harmonisierungsprozess, so Thalmann. Würde die Initiative angenommen, stiege die Gesamtsumme der Stipendien um 50 Prozent.

Ebenfalls lehnte die Partei die Reform der Erbschaftssteuer ab. «Es ist eine schädliche KMU-Steuer», sagte Grossrat Emanuel Waeber. 80 Prozent der Familienbetriebe wären betroffen, und das versteuerte Geld fehlte dann für Investitionen, was Arbeitsplätze gefährde. Zudem handle es sich nach der Einkommens- und Vermögenssteuer um eine Drittbesteuerung des Vermögens.

Ebenfalls gegen KMU richte sich die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes, sagte Nationalrat Jean-François Rime. Und auch da müssten die Unternehmen bei einer Annahme durch das Stimmvolk den Radio- und Fernsehempfang doppelt bezahlen, da ohnehin jeder Haushalt zur Kasse gebeten werde. Dass alle zahlen müssen, ist für Rime noch vertretbar, die Gebührenerhöhung für KMU von heute 40 auf neu 200 Millionen Franken hingegen nicht. uh