Die Kantonsrechnung steht im Fokus der Maisession des Grossen Rats

Die Maisession des Grossen Rats findet nicht mehr im Forum Freiburg, sondern in der Festhalle St. Leonhard statt. Im Fokus steht die Kantonsrechnung. 

Der Grosse Rat muss sich noch bis im September gedulden, bevor er im dann frisch renovierten Rathaus tagen kann. Die am Dienstag startende Maisession wird aber nicht mehr im Forum Freiburg durchgeführt, sondern in der Festhalle St. Leonhard.

Zu Beginn wird sich der Grosse Rat der Staatsrechnung des Kantons Freiburg widmen. Dazu gehören auch die Rechnungen und Tätigkeitsberichte der einzelnen Direktionen. Trotz eines Aufwands von mehr als vier Milliarden Franken ist das Rechnungsergebnis 2021 dank steigender Steuer- und Finanzerträge sowie einer strikten Ausgabenkontrolle positiv ausgefallen. Entsprechend zufrieden zeigt sich der Staatsrat.

Neben der Staatsrechnung stehen auch die Tätigkeitsberichte von staatsnahen Betrieben auf der Traktandenliste. So beispielsweise Bericht und Rechnung der Pensionskasse des Staatspersonals oder der Tätigkeitsbericht der kantonalen Sozialversicherungsanstalt. Daneben fehlt auch der Geschäftsbericht der Freiburger Kantonalbank nicht. Zu mehr Diskussionen führt wohl der Jahresbericht des Freiburger Kantonsspitals, welches kontinuierlich rote Zahlen schreibt.

Postulat fordert direkte Zugverbindung Freiburg–Bulle

Neben diesen sehr zahlenlastigen Themen wird das Kantonsparlament auch über einige parlamentarische Vorstösse abstimmen. Ein Postulat fordert, die Machbarkeit einer etappenweise verwirklichten direkten Bahnverbindung zwischen Freiburg und Bulle zu prüfen. Der Staatsrat schlägt nun vor, das im Rahmen der kantonalen Strategie der Bahnentwicklung 2040–2050 zu tun. Er empfiehlt dem Grossen Rat, das Postulat für erheblich zu erklären. Ein weiteres ÖV-Projekt ist die Verfassungsinitiative für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel. Der Staatsrat ist der Meinung, dass diese Initiative gegen Bundesrecht verstösst und deshalb als ungültig zu erklären ist. Nun ist es am Grossen Rat, darüber zu entscheiden.

Eine andere Motion fordert höhere kantonale Familien- und Ausbildungszulagen. Der Staatsrat ruft in seiner Antwort in Erinnerung, dass der Kanton Freiburg die Familien- und Ausbildungszulagen in den letzten 20 Jahren schon vier Mal erhöht hat. Er empfiehlt dem Grossen Rat deshalb, die Motion abzulehnen.

Im Namen des Kulturklubs ruft ein Postulat den Staatsrat auf, Verbesserungsmöglichkeiten für den Musikunterricht in den Freiburger Schulen zu prüfen. Der Kulturklub glaubt, dass sich die Instrumental- oder Vokalensembles im Kanton in einer schwierigen Lage befinden. Der Musikunterricht an Schulen sei ein wichtiges Element, um Jugendliche zum Musizieren anzuregen. Der Staatsrat schlägt dem Grossen Rat vor, das Postulat anzunehmen und einen Bericht über die oben erläuterten Punkte vorzubereiten.

Beiträge für Hochwasserschutzprojekt

Ein für den Sensebezirk wichtiges Traktandum ist das Dekret über einen Beitrag an das Projekt «Hochwasserschutz und Revitalisierung Burstera-Rohrmoos» auf dem Gebiet der Gemeinde Plaffeien. Das Schutzkonzept kostet rund 3 Millionen Franken. Der Staatsrat empfiehlt dem Grossen Rat, das Wasserbauprojekt der Gemeinde Plaffeien mit einem Bundesbeitrag von 962’500 Franken und einem kantonalen Beitrag von maximal 1’237’500 Franken, das heisst insgesamt mit 2’200’000 Franken zu unterstützen.