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«Die Konstellation macht durchaus Sinn»

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Die Frühjahrsdelegiertenversammlung der Region Sense stand ganz im Zeichen des Übergangs: Der bisherige Präsident der Region Sense, Alt-Oberamtmann Nicolas Bürgisser, gab seinen letzten Rechenschaftsbericht ab, und der neue Oberamtmann Manfred Raemy präsentierte die letzte Jahresrechnung, für die er noch in seiner alten Funktion als Geschäftsführer des Sensler Gemeindeverbandes verantwortlich zeichnete (siehe Kasten).

Gewaltentrennung gewünscht

In der Regel war es reine Formsache, den neu gewählten Oberamtmann zum Präsidenten der Delegiertenversammlung und des Vorstandes zu wählen. Die Statuten des Verbandes sehen für diese Positionen zwei Chargen vor, die nach bisheriger Handhabung in der Regel in Personalunion vom Oberamtmann besetzt sind. Auch dieses Mal wurde Manfred Raemy klar gewählt.

Aus den Reihen der Delegierten der Gemeinde Wünnwil-Flamatt kam aber vor der Abstimmung die Anregung, diese Positionen nicht durch den Oberamtmann zu besetzen. «Das hat nichts mit der Person Manfred Raemy zu tun», betonte FDP-Gemeinderat Walter Stähli. Dem Gemeinderat von Wünnewil-Flamatt gehe es vielmehr darum, der Gewaltentrennung besser Rechnung zu tragen.

Kompetenzen entflechten

Wie er und sein SP-Gemeinderatskollege Stefan Luginbühl nach der Versammlung gegenüber den Medien ausführten, wollte Wünnewil-Flamatt mit dem Votum die heutige «Vermischung der Kompetenzen» entflechten. «Der Oberamtmann ist als Präsident der Region Sense Vertreter der Gemeinden und zugleich aber eigentlich auch die Aufsichtsperson der Gemeinden; das kann unter Umständen zu Problemen führen», sagte Walter Stähli. «Wir sind beide ehemalige Generalratspräsidenten. Deshalb ist uns wohl stärker bewusst, dass eine klare Trennung der Gewalten ein anderes Denken ermöglicht», ergänzt Stefan Luginbühl. Wären die beiden Ämter nicht durch den Oberamtmann belegt, könnten Gemeindevertreter unter Umständen an der Delegiertenversammlung ihre Anliegen besser deponieren und offener diskutieren, ist er überzeugt.

Kräfte nicht splitten

«Wenn diese zwei Ämter gesplittet werden, dann werden die Kräfte geschwächt», warnte Alt-Oberamtmann und bis dato Präsident der Region Sense, Nicolas Bürgisser. Nach seiner Erfahrung sei das Tragen von zwei Hüten praktisch, um je nach Situation das Schwergewicht auf die eine oder andere Position zu verlagern.

Auch für den neuen Oberamtmann Manfred Raemy ziehen die Argumente des Gemeinderates Wünnewil-Flamatt nicht. «Es gibt kein Problem der Gewaltentrennung, da es beides Ämter der Exekutive, also der ausführenden Gewalt sind», sagte er auf Anfrage. Die Förderung der regionalen und interkommunalen Arbeit sowie die Förderung einer harmonischen Entwicklung des Bezirks gehörten zu den Aufgaben des Oberamtmanns. «Genau die gleichen Themen werden auch durch die Region Sense bearbeitet, und deshalb macht es grossen Sinn, dass der Oberamtmann den Gemeindeverband präsidiert.» Aus diesem Grund finde man dieselbe Konstellation auch in den anderen Bezirken des Kantons.

Über den Zeitpunkt erstaunt

Welche Beweggründe Wünnewil-Flamatt für die Äusserung habe, wisse er nicht, sagt Manfred Raemy weiter. «Über strukturelle Änderungen kann und soll man immer diskutieren.» Nur werde dies normalerweise vor Beginn einer neuen Legislatur mit den zuständigen Gremien gemacht. Bei der Neukonstituierung der Region Sense vom letzten Sommer sei das Präsidium aber kein Thema gewesen. «Bis Ende des letzten Jahres hatte ich in meiner Wohngemeinde kein Wort darüber gehört, dass man nicht den Oberamtmann als Präsidenten will», hält er fest. «Über den Zeitpunkt der Lancierung dieser Diskussion bin ich erstaunt. Ich finde, es zeugt von schlechtem Stil, die Wahlen abzuwarten und je nach deren Ausgang die Spielregeln im Nachhinein zu ändern. Das ist, wie wenn man während einem Fussballspiel plötzlich die Regeln ändert», sagt er.

Es vertrage sich durchaus, dass der Oberamtmann der Vertreter der Kantonsregierung im Bezirk sei und damit auch die Oberaufsicht über die Gemeinden habe. «Als Präsident der Gemeindeverbände kann der Oberamtmann aber auch die Interessen gegenüber dem Kanton vertreten. Es ist für die Gemeinden also ein Vorteil, wenn der Oberamtmann in dieser Position ist», sagt Manfred Raemy.

Im Gesetz geregelt

In einigen Bezirken des Kantons Freiburg werden viele Verbände in den Bereichen regionale Entwicklung, Gesundheit und Schulen vom Oberamtmann präsidiert, hält Raemy fest. «Das zeigt, dass nicht alles daran falsch sein kann.» Die Gemeindeverbände stehen gemäss dem Gesetz ebenfalls unter der Aufsicht der Oberamtmänner. Wenn ein Oberamtmann eine Funktion in einem Verband übernehme, werde die Aufsicht dieses Verbandes durch einen Oberamtmann eines anderen Bezirkes übernommen. Er weist darauf hin, dass im Kanton Freiburg 24 dieser Stellvertretungen klar geregelt sind. «Eben weil die Oberamtmänner diese wichtigen Funktionen in den Gemeindeverbänden ihres Bezirkes wahrnehmen.»

Kein Antrag

So oder so bleibt vorerst alles beim Alten: Die Delegierten der Gemeinde Wünnewil-Flamatt stellten an der Versammlung keinen formellen Antrag, und Manfred Raemy wurde per Akklamation sowohl zum Präsidenten der Delegiertenversammlung als auch zum Präsidenten des Vorstandes gewählt.

Da sie sich bewusst seien, dass die Angelegenheit jetzt keine Mehrheit finde, hätten sie es unterlassen, andere Verbandsgemeinden zu mobilisieren, erklärte Walter Stähli. Der Gemeinderat von Wünnewil-Flamatt wolle eine mögliche Änderung aber spätestens auf die nächste Legislatur hin anzuregen versuchen.

Versammlung

Rechnungen genehmigt

Erstmals in der Geschichte der Region Sense fand die Delegiertenversammlung in Jaun statt. Die Jahresrechnung 2016 des Gemeindeverbandes wurde einstimmig und diskussionslos genehmigt. Sie schliesst bei Einnahmen von rund 632 000 Franken mit einem Plus von 3719 Franken. Der neue Geschäftsführer Simon Ruch hat am 1. Mai seine Arbeit aufgenommen. Die Delegierten der 19 Mitgliedgemeinden haben auch die Rechnung der Integralen Bergsanierung genehmigt. In seinem letzten Jahresbericht als Präsident nannte Nicolas Bürgisser einige Schwerpunkte der Aktivitäten, unter anderem die Bestätigung des Labels als Energiestadt und den massiven Ausbau des Angebots für den öffentlichen Verkehrs. Der Sensebezirk wird Ehrengast am Comptoir von Romont 2018.

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