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Die Linke will wieder investieren

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Autor: Nicole Jegerlehner

2005 haben die Sozialdemokraten und die Christlich-Sozialen sich zusammengetan – und so bei den Wahlen erstmals eine linke Mehrheit in der Regierung der Stadt Freiburg erreicht. Bei den Wahlen im nächsten März wollen die Linken diese Mehrheit nicht mehr hergeben. Und dieses Mal sind auch die Grünen auf der gemeinsamen Liste für die Gemeinderatswahlen dabei. Wer eine gemeinsame Liste hat, braucht auch ein gemeinsames Programm. Und so stellten die fünf Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten der drei Parteien gestern ihre Wahlplattform vor.

Amt für Integration

Kontinuität, Innovation und Lebensqualität: Mit diesen Schlagworten will die Linke in der Stadt Freiburg die Mehrheit in der Regierung halten. Lebensqualität bedeute auch sozialen Zusammenhalt, sagte Thierry Steiert (SP): «Wir wollen ein Amt für sozialen Zusammenhalt und Integration schaffen.» Die Stadt müsse private Initiativen zugunsten des sozialen und kulturellen Zusammenhalts fördern. «In Freiburg wird schon viel für die Integration getan, doch werden die verschiedenen Angebote zu wenig koordiniert», sagte Steiert. Zudem will die Linke Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten anbieten, die ausserschulische Betreuung verbessern, die Animation in den Quartieren unterstützen und den Bau erschwinglicher Wohnungen fördern.

Die Schulen sanieren

Die linken Parteien wollen aber auch investieren. «In den letzten Jahren haben wir die Finanzen saniert und dabei auf einige Investitionen verzichtet», sagte Madeleine Genoud-Page (CSP), Finanzdirektorin der Stadt. In der kommenden Legislatur aber sei es nötig, die Schulhäuser zu sanieren und auszubauen. Zudem brauche die Stadt Freiburg ein gedecktes 50-Meter-Schwimmbecken. «Das können wir jedoch nur zusammen mit den Agglomerationsgemeinden und dem Kanton finanzieren», sagte Genoud-Page. In den Quartieren sollen neue Fussballplätze gebaut werden – und auf dem Gelände der Brauerei Cardinal soll «mit einem innovativen Ansatz» eine neue Wirtschaftszone geschaffen werden.

Mehr Tempo-30-Zonen

Der grüne Oliver Collaud versprach der Wählerschaft mehr Busspuren und mehr Raum für Velofahrer und Fussgänger: «Alle Quartierstrassen der Stadt Freiburg sollen Tempo-30- oder Begegnungszonen werden.» Der Transitverkehr durch die Stadt müsse verhindert werden, und die Busse sollen häufiger fahren.

Auch im Energiebereich versprechen die linken Kandidatinnen und Kandidaten Verbesserungen: So soll der Kohlenstoffdioxid-Ausstoss verringert werden. Unter anderem werde der Gemeinderat Fotovoltaikanlagen fördern, sagte Dominique Jordan Perrin (SP). «Zudem wollen wir die Energieeffizienz bei der Strassenbeleuchtung konsequent verbessern.»

Einiges abgelehnt

Einige der Punkte, die in diesem linken Wahlprogramm vereint sind, wurden in den vergangenen Jahren vom Freiburger Generalrat vorgebracht – und vom linken Gemeinderat abgelehnt. Beispielsweise ein Vorstoss für eine rasche Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung, vor allem aber mehrere Massnahmen für eine verstärkte Integrationspolitik. «Wir hatten in den letzten Jahren einfach nicht die Möglichkeit, unsere Politik durchzusetzen», sagte Genoud-Page: Zum einen hätten die finanziellen Mittel gefehlt, zum anderen habe der Generalrat mit seiner knappen bürgerlichen Mehrheit vieles verhindert.

Auch im Generalrat zulegen

Dies wollen die Linken nun ändern: Sie wollen auch im Stadtparlament wieder eine Mehrheit erreichen, wie Syndic Pierre-Alain Clément (SP) gestern betonte. Und die Finanzen seien wieder im Lot, sagte Madeleine Genoud-Page: «Nun können wir wieder vorwärts schauen.»

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